04.12.2017

Höheres Sicherheitsgefühl durch harmlose Patrouillen? - AfD-Ratsherr Karger skeptisch
 
Markus Karger kein KuschelordnungsdienstHannover (afd) - Die Stadt will die zunehmenden Probleme mit Trinkergruppen und Bettlerbanden in der Innenstadt in den Griff bekommen und hat deshalb im August ein neues Sicherkonzept vorgelegt, das in der Ratsversammlung am Donnerstag debattiert wurde. Kernstück des Konzepts ist der Aufbau einer Ordnungstruppe, die täglich im gesamten Stadtgebiet patrouillieren soll. Dazu werden 38 zusätzliche Stellen geschaffen, das bisherige Personal aus 15 Parkrangern und Ordnungshütern wird also kräftig aufgestockt. Die neue Truppe soll blau uniformiert und mit Handys und E-Bikes ausgestattet sein.
 
Das ist der AfD-Fraktion zu wenig. Sie fordert deshalb eine bessere Ausrüstung: Pfefferspray, Teleskop-Schlagstöcke und Digitalfunkgeräte, mit denen ein direkter Kontakt mit der Polizei möglich ist. Einen entsprechenden Antrag stellte sie in der Ratsversammlung, drang damit aber nicht durch.
 
AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist und mit den Zuständen rund um den Bahnhof von Berufs wegen bestens vertraut, sagte dazu: "Wir wollen keinen Kuschel-Ordnungsdienst", er sorgt sich vor allem um die Sicherheit der Ordnungskräfte selbst, denen gegenüber die Stadt auch eine Verantwortung habe, die er aber mit dem Konzept in der vorliegenden Form nur unzureichend gegen mögliche Aggressionen und Angriffe geschützt sieht.
 
Ein weiterer Schwachpunkt des Konzepts aus Sicht der AfD-Fraktion: Die Ordnungskräfte können zwar Platzverweise erteilen, Bußgeld nehmen und Identitäten feststellen - aber sie haben kein Hausrecht. Auch das ist zuwenig, meint Bundespolizist Karger als "Mann von der Front". Denn nur mit Hausrecht können die Ordnungskräfte nachhaltige Platzverbote mit bis zu zwei Jahren Dauer aussprechen - statt immer wieder derselben "Kundschaft" immer wieder Platzverweise zu erteilen.
 

Zusätzliche Belastung der Polizei statt Entlastung?

Überhaupt geht Karger das "Sicherheitskonzept" entschieden nicht weit genug. Es sei zwar mit der ausdrücklichen Absicht entstanden, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, aber, so Karger: "Die Leute fühlen sich doch in erster Linie nicht durch Trinker, Bettler und Musikanten bedroht, sondern durch den Anstieg der Rohheits- und Sexualstraftaten - allein um 20 Prozent 2016 im Vergleich zu 2015!"

Und gerade im Umfeld der Partyszene hinter dem Bahnhof gebe es die übelsten Schlägereien und Straftaten in den späten Abend- und den Nachtstunden. Dann ist der neue Ordnungsdienst aber nicht mehr präsent, denn er soll nur bis 22 Uhr patrouillieren Die AfD fordert deshalb einen Einsatz rund um die Uhr. Aber auch dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde von der großen Ratsmehrheit abgelehnt, wie alle anderen auch und wie üblich.

Skeptisch sieht Bundespolizist Karger schließlich auch die Erwartungen, mit dem neuen Ordnungsdienst die Polizei zu entlasten. Eher sei das Gegenteil zu befürchten. "Pöbeleien und Schlägereien innerhalb der Trinkerszene, die bisher eher im Verborgenen ablaufen, geraten plötzlich ins Visier der Ordnungskräfte, die aber mit ihrer ungenügenden Ausrüstung und ihren beschränkten Kompetenzen häufig nicht allein Herr der Lage sein werden - und also die Polizei rufen", so Karger.

Es versteht sich von selbst, dass die neuen Ordnungsdienstpatrouillen gendergerecht gemischt sein werden, worauf ganz besonders, auch das versteht sich von selbst, die Grünen großen Wert legen. In einer vorangegangenen Sitzung des Gleichstellungsausschusses war bereits die Frage erörtert worden, ob dafür auch genügend athletisch qualifiziertes weibliches Personal rekrutiert werden kann. Grünen-Ratsfrau Renate Steinhoff sah darin indes kein Problem. Denn, so sagte sie, allein das Frausein sei schließlich eine der Qualifikationen für diese Aufgabe.

AfD-Ratsherr Markus Karger stellte in der aktuellen Ratssitzung klar, dass eine Patrouillengängerin im Ordnungsdienst anderen Anforderungen gerecht sein muss als eine Politesse, die Parksünder aufschreibt. Und noch etwas gab Karger zu bedenken: Die neuen Patrouillen könnten selbst in Bedrängnis geraten - und wiederum die Polizei rufen müssen. Auch hier also eine mögliche zusätzliche Belastung der regulären Polizei, statt einer Entlastung - und dies allein durch die bloße Existenz des neuen Ordnungsdienstes.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die neuen Patrouillen bewähren und entwickeln. Die AfD-Fraktion wünscht ihnen - bei allen Bedenken - alles Gute. (afd/aup)


 


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