09.03.2018

Die Strabs muss fallen - und sie wird fallen!

Nur Streit und Ärger um die ungerechte "Straßenausbaubeitragssatzung"

StrabsHannover (afd) - "Straßenausbaubeitragssatzung" ("Strabs"), damit können die meisten sicher nicht viel anfangen. Aber wer davon betroffen ist, dem sagt dieser Begriff sehr viel, und zwar nichts Gutes. Das bedeutet nämlich, dass Haus- und Grundstückseigentümer an einer in die Jahre gekommenen Straße zur Kasse gebeten werden, wenn diese Straße grundsaniert wird. Das können im Einzelfall fünfstellige Beträge sein. Doch der Widerstand wächst zusehends.

Immer wieder äußern Anwohner in Bürgerversammlungen ihre Sorgen bis hin zur Existenzangst, und mehr als einmal war in den vergangenen Worten der Satz zu hören: "Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll", vor allen von Rentnern und von jungen Familien mit gerade erworbenem Eigenheim. 

AfD an vorderster Front beim Widerstand dabei 

Das Hauptargument : Man zahle ja schließlich schon allgemeine Steuern und hohe Grundsteuern, die Bereitstellung von Infrastruktur sei eine Kernaufgabe des Staates, und also müssen Straßen auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Das sieht die AfD ganz genau so, und sie stellt sich uneingeschränkt an die Seite der betroffenen Bürger. Die machen ihrem Unmut und ihren Sorgen zunehmend auf Ebene der Stadtbezirksräte Luft, und hier ist die AfD beim Widerstand gegen die Strabs an vorderster Front mit dabei.

Beispiel Ricklingen - AfD Ratsherr Karger

In der jüngsten Bezirksratssitzung am 1. März war AfD-Ratsherr Markus Karger der erste, der forderte, die gesamten Planungen des Programms "Grunderneuerung im Bestand" (GiB) III im Stadtbezirk zu streichen. Später geschah dann ein kleines Wunder: Auch SPD und Grüne wollten in der abschließenden Abstimmung nichts mehr davon wissen, obwohl sie doch im Stadtrat nach wie vor dafür sind! Möglicherweise fürchtete man, sich beim zahlreich erschienen Publikum unbeliebt zu machen; SPD-Bezirksratsfrau Sophie Bergmann sagte etwas wie: Man könne ja schließlich auch dazulernen.

Die CDU, das muss man fairerweise sagen, ist schon seit längerem gegen die Strabs, auf Ebene der Stadt und der Bezirke. Im Bezirksrat ergingen sich Ricklinger CDU und SPD jetzt in gegenseitigen Schuldvorwürfen, wer denn nun auf Landesebene letztlich für die Einführung der Strabs verantwortlich sei.

Beispiel Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - AfD-Ratsherr Hirche

Hier erhebt AfD-Stadt- und Bezirksratsherr Reinhard Hirche immer wieder seine Stimme für die Anwohner und brachte mehrere Anträge in die letzte Bezirksratssitzung ein: Die Planungen vorerst auszusetzen; eine Steuerminderung für die betroffenen Bürger nach Maßgabe der jeweiligen Kostenbelastung zu prüfen; Verzicht auf Verzinsung bei Ratenzahlungen. Behandelt wurde all dies noch nicht, da auf Antrag der SPD alles im Zusammenhang mit Strabs von der Tagesordnung gestrichen wurde. Man habe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu von der SPD. Ob sich damit möglicherweise auch in diesem Bezirk, wie schon in Ricklingen, eine Distanzierung der SPD von der umstrittenen Strabs anbahnt? Das wird sich in der nächsten Sitzung des Bezirksrats am 15. März zeigen.

Selbstverständlich nahm Hirche auch an der Begehung vom 1. März teil, um sich vor Ort in der Kolpingstraße und im Wachtelstieg gemeinsam mit anderen Bezirkspolitkern und Vertretern der Stadt selbst ein Bild vom Zustand der Straßen zu machen und das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen. "Man hatte nicht den Eindruck, dass die Betroffenen nach den Erläuterungen von Tiefbauamtleiter Andreas Bode ihre ablehnende Haltung geändert hätten", sagte Hirche hinterher.

Beispiel Südstadt/Bult - AfD-Ratsherr Hauptstein

Hier geht es aktuell um die Lehzenstraße und - ganz dicker Brocken - um die Geibelstraße: hier sollen 1,4 Kilometer mit Kosten von neun Millionen Euro saniert werden, wovon etwa 50 Prozent auf die Anlieger entfallen dürften. Anlieger der Lehzenstarße berichteten in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Südstadt/Bult, dort seien in den vergangenen Jahrzehnten kaum Reparaturen erfolgt - die allein die Stadt hätte bezahlen müssen! - , und jetzt müssten sie, die Anlieger, für diese Versäumnisse bezahlen. Tiefbauamtsleiter Bode widersprach - fast möchte man sagen: natürlich - dieser Darstellung.

Für Sören Hauptstein, den AfD-Vertreter in diesem Stadtbezirksrat, ist das symptomatisch: "Die Strabs bringt Streit und Ärger ohne Ende, und allein schon diese ganzen vorbereitenden und begleitenden Anhörungen und Bürgerbeteiligungen verursachen einen enormen Aufwand. Allein für die Geibelstraße soll es einen 'extern moderierten Bürgerdialog' geben, dessen Kosten sich auf etwa 50.000 Euro belaufen werden. All dem stehen letztlich bescheidene - und den betroffenen Anliegern abgepresste! - Einnahmen gegenüber", so Hauptstein. Die Stadt beziffert den jährlichen Einnahmenüberschuss aus der Strabs von 2012 bis 2016 auf durchschnittlich 1,14 Millionen - "ein lächerlicher Betrag angesichts der Abermillionen, die für allen möglichen Unsinn ausgegeben werden", sagt Hauptstein.

"Die AfD wirkt!"

Sein Fazit: "Hannover sollte sich schnellstmöglich von der Strabs verabschieden, wie dies gerade auch Winsen an der Aller getan hat. Die Strabs muss fallen - und sie wird fallen! Denn auch im Stadtrat ist nur noch Rot-Grün dafür, und die haben seit dem Einzug der AfD ins Stadtparlament keine Mehrheit mehr. Man sieht auch hier: Die AfD wirkt!" - Auch die AfD-Landtagsfraktion kämpft übrigens vehement gegen diese ungerechte bürokratische Monster; der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal hat dazu am 24. Januar eine brillante Rede gehalten. (afd/aup)