12.02.2020

In guten Zeiten das Geld mit vollen Händen ausgegeben - das rächt sich jetzt

Stadt kommt finanziell in die Klemme - AfD-Fraktion warnte früh

IMG 20200212 WA0002Hannover (afd) - Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hannover werden in diesem Jahr deutlich zurückgehen. Auszugehen ist mindestens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, ist einem Pressebericht zu entnehmen. Zugleich muss die Stadt ihr Investitionsprogramm kräftig aufstocken, um bei galoppierenden Baupreisen die notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden bezahlen zu können. Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe habe durchblicken lassen, dass die Stadt erhebliche Finanzmittel benötige und voraussichtlich neue Schulden aufnehmen werde, heißt es weiter.

"Jetzt rächt es sich, dass die Stadt keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat", sagt dazu Sören Hauptstein, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. "Bei sprudelnden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen hat man das Geld mit vollen Händen ausgegeben und sogar noch neue Schulden angehäuft, statt auch nur im Geringsten auf Haushaltsdisziplin zu achten, von Ausgabenkürzungen oder gar Rücklagenbildung gar nicht zu reden", so Hauptstein.

Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 hatte die AfD-Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um den Haushalt auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Unter anderem hatte Fraktionschef Hauptstein die Aufblähung der Stadtverwaltung kritisiert: "Allein in den letzten sieben Jahre hat sich die Stadt über 1.200 neue Stellen genehmigt, und jetzt gleich werden Sie für die nächsten zwei Jahre wieder einen Aufbau von rund 500 neuen Stellen beschließen", so Hauptstein seinerzeit in seiner Haushaltsrede. * Man müsse aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringe.

Die AfD-Fraktion hatte damals - vergeblich - beantragt, für die nächsten Haushaltsplanungen einen externen Gutachter auf die Personalsituation schauen zu lassen. Denn, so Hauptstein: "Viele Mitarbeiter werden mit ideologischem Firlefanz von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, ist nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die 'Berücksichtigung von Gender-Aspekten' machen müssen, ist das ebenfalls nicht sinnvoll." (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2045641308805984