23.04.2020

AfD: Sofortige Haushaltssperre!

HaushaltsstopHannover (afd) - Durch die Corona-Pandemie brechen der Stadt massiv Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer. Um diesen Ausfällen Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat die sofortige Verhängung einer Haushaltssperre: Die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe sollen auf das Notwendigste beschränkt werden, Ausgaben nur noch dann getätigt werden, wenn es dafür gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt.  Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwa für die Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln, sollen selbstverständlich weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

"Politik und Verwaltung sollten die aktuelle krisenhafte Lage darüber hinaus aber auch als Chance sehen und nutzen, den kommunalen Haushalt langfristig auf solide Beine zu stellen und Prioritäten zu setzen", meint AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Schon jetzt sollten, wo immer das möglich sei, Ausgaben gestrichen, gekürzt oder eingefroren werden. Auf ideologisch motivierte Luxusprojekte sei zu verzichten. Die AfD-Fraktion rechne dazu beispielsweise die ungezählten Programme, Seminare, Schulungen zu Themen wie „Gender“, „Gleichstellung“, „Sexismus", „Integration", „Diversität", usw. usf.  

"Viele Gewerbetreibende und Selbständige sind in diesen Wochen in ihrer Existenz bedroht, ebenso Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Diesen Menschen, die mit ihren Steuern den ganzen Laden am Laufen halten, ist es nicht zu vermitteln, dass im öffentlich finanzierten ideologischen Überbau alles weiterläuft wie bisher; dass die Stadt keinerlei Anstalten macht, auch ihrerseits und auf lange Sicht den Gürtel enger zu schnallen", so Hauptstein. (afd/mh/aup)