11.05.2020

Sondernutzung für „Little Homes“

Hannover (afd): Die AfD-Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für das Wohl von Obdachlosen in der Stadt Hannover ein. So wird in einem Antrag in die nächste Stadtratsversammlung und deren Ausschüsse das Projekt „Little Homes“ thematisiert. Die sog. „Little Homes“ bieten obdachlosen Menschen das Mindestmaß an Privatsphäre und Eigenverantwortlichkeit, welche ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen darstellt. Die Errichtung eines „Little Homes“ kann somit einen ersten wichtigen ersten Impuls für die Entwicklung geordneterer Lebensverhältnisse geben.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Verwaltungspraxis bisher darauf, dass das Errichten dieser „Little Homes“ u.a. laut der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Sondernutzungssatzung rechtswidrig sei. Beide kommunalen Regelwerke lassen jedoch bereits jetzt zu, dass in besonderen Einzelfällen Sondernutzungserlaubnisse ausnahmsweise erteilt werden können.

Die Verwaltung wird mit einem entsprechenden Antrag daher aufgefordert, in Zukunft von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, um die Errichtung von „Little Homes“ im Stadtgebiet an hierfür geeigneten Stellen zu ermöglichen. In Berlin, Hamburg und zehn weiteren Städten wurden bereits Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von „Little Homes“ erteilt.

Dazu sagt Ratsherr Markus Karger: „Man sieht an Beispielen wie Berlin und Hamburg, dass es selbst in Millionenstädten möglich ist, durch eine Sondernutzung die „Little Homes“ zu errichten.“, so Karger. Den guten Beispielen möchte man nun in Hannover folgen, ergänzte er zudem. (afd/das)