22.03.2021
Digitalisierung: Hannover will „Smart City" sein
- und liefert eine grottenschlechte Bewerbung ab
Hannover (afd) - Von morgens bis abends wird in diesem Land und in dieser Stadt von Digitalisierung geredet, aber tatsächlich kriegt man wenig auf die Reihe. Im internationalen Vergleich ist Deutschland weit von den Spitzenplätzen entfernt. So verfügen etwa Polen, Rumänien und Tschechien beim Internet über eine bessere Verbindungsqualität und Geschwindigkeit. In Hannover sieht es nicht besser aus. „Ob Kfz-Zulassung oder Kitaplatz-Vergabe, ob Bauakten-Einsicht oder Bus-Ankunftsanzeiger – bei der Digitalisierung hängt Hannover hinter seinen Zielen zurück", stellte die HAZ schon im Oktober 2019 fest, und seitdem hat sich wenig zum Besseren gewendet.
Nun will Hannover den großen Sprung nach vorn machen und ganz doll digitalisieren: Die Stadt bewirbt sich um Teilnahme beim Projekt „Smart Cities". Kosten: 4,65 Millionen Euro Eigenanteil, weitere 8,5 Millionen Euro Fördermittel kämen vom Bund dazu. Die Bewerbung und das zugehörige Konzept wurden in der Ratsversammlung am 18. März mit großer Mehrheit von 55 gegen 6 Stimmen gebilligt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. AfD-Ratsherr Reinhard Hirche erklärte, warum.
Hirche: „Sprachliche Zumutung, Phrasen und Floskeln"
„Dieses Konzept ist eine sprachliche Zumutung, eine Ansammlung von modischem Geschwätz, ein Dreschen leerer Phrasen und hohler Floskeln", sagte Hirche und gab ein paar Kostproben: „Integrierte Strategie, partizipatives Verfahren, Lösungsorientierung, empiriebasierte und partizipative Strategie, Systemintegration, Sektorkopplung, Anwendungsfelder identifizieren, Organisationsstrukturen anpassen, Teilhabe und Mitgestaltung, Integration und Inklusion sichern, digitale Kompetenzen entwickeln, Dialogprozess, handlungsfeldspezifische Strategien und Konzepte, Beteiligungsformate. hierarchieübergreifende Beteiligungs- und Austauschformate, belastbare Projektstruktur, und sowieso: niedrigschwellig - das darf natürlich nicht fehlen, das darf nie fehlen!"
„Andere Länder und Städte haben Deutschland und Hannover bei der Digitalisierung bestimmt nicht abgehängt, weil sie vorher solch Soziologensermon fabriziert haben - sondern, weil sie die Dinge einfach angepackt haben", so Hirche weiter. Noch bedenklicher als dieses unfreiwillig komische, theoretisierende Geschwätz sei aber die Ideologie, die dahinter sichtbar werde. All das triefe von linksgrüner Weltbeglückung und linksgrünen Obsessionen: Klimahysterie, Verkehrswende - das ganze Programm eben. Und irgendwie rieche das Ganze nach totaler Transparenz im schlechten Sinne, nach George Orwells 1984. „Wie kommen eigentlich die Grünen damit klar, die doch sonst immer so hysterisch auf Datenschutz achten?", fragte Hirche.
„Digitalierungs-Dilettanten"
„Auch das Zauberwort 'nachhaltig' darf natürlich nicht in diesem Dokument fehlen", so der AfD-Ratsherr weiter, „unter anderem soll das Ganze auch 'ökonomisch nachhaltig' sein. Das ist schon dreist: Ausgerechnet jene, die im Namen eines angeblichen Klimaschutzes gerade die deutsche Autoindustrie schreddern, reden von ökonomischer Nachhaltigkeit! All diese Digitalierungs-Dilettanten und -schwärmer sollen erstmal zusehen, dass sie die dringend überfällige Digitalisierung in der hannoverschen Stadtverwaltung, in den Bürgerämtern, in der Kfz-Zulassungsstelle gebacken kriegen!"
Bei den Fraktionen der Altparteien kam Hirches engagierte Abrechnung verständlicherweise gar nicht gut an. Grünen-Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian geriet geradezu außer sich. Sie könne es gar nicht fassen, was sie da gehört habe. Sie sagte etwas von Entwicklung, Stadtgesellschaft und Zusammenhalt - und schleuderte der AfD schließlich entgegen: „Sie mögen Zusammenhalt nicht! Sie wollen spalten, spalten und nochmals spalten!" Moderater gab sich SPD-Fraktionschef Lars Kelich: Das Konzept sei ja erst ein Anfang, der Beginn eines Prozesses. Was man, wenn man wollte, auch als leise Kritik an dem verquasten und halbgaren Konzept verstehen konnte, mit dem Hannover sich um die Teilnahme an diesem Projekt „Smart Cities" bewirbt. (afd/aup)