24.03.2021

Städtische Gelder für Thekenmannschaften und plump-aggressive Anti-AfD-Parolen eines Grünen

Aus der Ratsversammlung vom 18. März 

IMG 20210318 WA0008Hannover (afd) - „Lose Sportgruppen" ab zehn Personen können künftig Anträge auf städtische Fördergelder stellen. Das heißt im Klartext: Theoretisch kann sich jede Thekentruppe ihre Bälle und was sie sonst noch so braucht, von der Stadt bezahlen lassen - ein Lieblingsprojekt der Grünen, das der Rat mit 38 zu 20 Stimmen durchwinkte. Die AfD stimmte dagegen und brachte einen - selbstverständlich abgelehnten - Änderungsantrag ein, wonach ausschließlich Vereine solche Förderanträge stellen können. 

 „Durch diesen neuen Beschluss wird der Vereinssport in Hannover abgewertet“, so AfD-Ratsherr Frank Jacobs. Die Gründung eines Vereins nach Vereinsgesetz stelle keine unzumutbar große Hürde dar. Auch sei unklar, was bei Auflösung einer solchen „losen Sportgruppe" mit den von Fördermitteln gekauften Sportgeräte passiere.

Es geht bei dem Antrag um eine Sportfördersumme von zusätzlich 10.000 Euro. Peanuts, werden die einen sagen. Aber wer so denkt, vergisst, dass jeder Euro, den die Stadt ausgibt, erst einmal erwirtschaftet werden muss - und einem steuerzahlenden Bürger weggenommen wird. Beziehungsweise den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg der Stadt weiter erhöht. Solch „altmodisches" Sparsamkeitsdenken ist aber im Stadtrat eher selten zu finden, und bei Rot-Grün schon mal gar nicht.                                                      

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Rats- und Ausschusssitzungen „hybrid" abgehalten. Das bedeutet: Die Teilnehmer sind teils physisch vor Ort im Sitzungssaal, teils sind sie per Video von zu Hause aus zugeschaltet. Wobei sich das Verhältnis zunehmend verschiebt: Im Kuppelsaal des HCC, wo die Ratssitzungen seit einigen Monaten stattfinden, verlieren sich gerade noch ein Dutzend Ratsmitglieder; der weitaus größere Teil meldet sich von zu Hause.

Dabei erhält man Einblicke in Umgebungen und in manchen Fällen auch in die Gesinnungen derer, die sich da vor der Kamera präsentieren. Jeder stellt sich so dar, wie er eben gerne gesehen werden will, und häufig bedeutet das: vor der nahezu obligatorischen Bücherwand. Der Grünen-Ratsherr Mark Bindert hingegen legt besonderen Wert darauf, seine stramme Anti-AfD-Haltung zu demonstrieren. An der Wand hinter ihm war deutlich sichtbar die Parole „FCK AFD - FCK NZS“ angebracht.  

AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein wies den Sitzungsleiter, Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), auf diese aus Sicht der AfD unzulässige Polit-Propaganda hin und forderte ein Einschreiten: „Wenn das für die Sitzungsleitung augenscheinlich in Ordnung ist, dass Herr Bindert hier einen „FCK AFD“- Sticker im Hintergrund hat, dann werde ich bei der nächsten Sitzung auch einfach mal meine „FCK GRÜNE“-Plakate hier aufhängen. "

Doch nichts geschah. Bindert kam erneut ins Bild, und die Parole war immer noch zu sehen. Jetzt war es AfD-Mann Frank Jacobs, der beim Sitzungsleiter protestierte: „Wenn Herr Bindert das in seiner Wohnung braucht, um sich aufzumuntern, ist das seine Sache, aber das gehört nicht in eine Ratsversammlung."

Jetzt endlich reagierte Sitzungsleiter Hermann. Er habe die Parole auf seinem Bildschirm  nicht erkennen können, sagte er sinngemäß. Was durchaus so sein mochte; aus Sicht der Ratsmitglieder und der Zuschauer, denen der Sitzungsleiter frontal gegenübersitzt, lässt sich das nicht beurteilen. Jedenfalls forderte Hermann den Grünen-Ratsherrn  jetzt auf, für einen anderen Hintergrund zu sorgen. Was dieser dann auch tat, wie sich zeigte, als Bindert später erneut mit einem Redebeitrag ins Bild kam. -  Jetzt sind wir gespannt, welche Botschaft uns Herr Bindert beim nächsten Mal aus seiner Wohnung senden wird.  (afd/das/aup)