Hannover (afd) - Die „Klima-Aktivisten", die wochenlang auf der Wiese links neben dem Rathaus campierten, sind jetzt mit ihrem „Klima-Camp" auf den Trammplatz umgezogen - und verunstalten damit die „gute Stube" unserer Stadt direkt vor dem prächtigen Gebäude auf unabsehbare Zeit. Das ist nicht nur eine ästhetische Zumutung, es ist wenige Wochen vor den Kommunal- und Bundestagswahlen vor allem auch eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Denn im Rathaus befindet sich eine - rege frequentierte - Briefwahlstelle.

 

Laut Bundeswahlgesetz ist aber „in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“ Die Grünen als Hauptprofiteure der grassierenden Klimahysterie sehen diese Wahlbeeinflussung - natürlich! - nicht, SPD und die Spagatpartei FDP auch nicht. Das kann man schon als ziemlich unverfroren bezeichnen.

 

Der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Jörn König sagt dazu: „Natürlich ist das Dauer-Klima-Camp eine Wahlbeeinflussung. Das Top-Thema der Grünen vor einer Briefwahlstelle. Man muss sich als Nagelprobe nur den folgenden Fall vorstellen: Jugendliche machen eine dauerhafte Mahnwache vor dem Rathaus gegen die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung, die zu Wohnungsnot, Lohndrückerei und Belastung der Sozialsysteme führt. Keine einzige Stunde dürften die Jugendlichen das unbehelligt.“

 

Dass die Klima-Camper die Wahl beeinflussen wollen, geben sie sogar selbst zu. Man wolle das „Bewusstsein für die Klimakrise schärfen“, sagte deren Sprecherin Helen von Knorre laut HAZ, und weiter: „Wenn sich das in einer Wahlentscheidung niederschlagen sollte, ist das gut.“ Wobei diese „Aktivisten" nicht nur den „Klimaschutz" auf der Agenda haben, sondern darüber hinaus auch noch sozialistisch-kommunistische Ziele: „Burn Capitalism - Not Coal", ist auf einem Transparent zu lesen.

 

Wie lange die Hannoveraner und die Touristen diesen unansehnlichen Schandfleck direkt vor dem Rathaus noch ertragen müssen, ist ungewiss. „Wir bleiben, bis ihr handelt“, lautet das dreiste Motto der „Aktivisten". Die Stadtverwaltung teilt dazu mit: „Die Initiatoren zeigten die Versammlung bei der zuständigen Versammlungsbehörde, hier die Polizeidirektion Hannover, bis zum 31.12.2035 an." Und die Polizei spielt mit, das grün-rote Rathaus sowieso.

 

Schon das ist ein Skandal: die Duldung dieses Schandflecks auf unbestimmte Zeit. Der noch größere Skandal ist aber, dass diese eindeutig politische Veranstaltung vor dem Wahllokal Rathaus nicht umgehend verboten wird, bis die Wahlen vorüber sind. (afd/aup)

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