AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Herzlich Willkommen auf unserer Internet-Präsenz!
Bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben sich die hannoverschen Wähler klar für Grün-Rot entschieden. Die AfD ist als einzige wirkliche Oppositionspartei mit drei Ratsherren im neuen Stadtparlament vertreten. Die AfD-Fraktion steht dort weiterhin - allen Anfeindungen zum Trotz und unbeirrt - gegen grün-rote ideologische Verblendung, für den Mut zu unbequemen Wahrheiten und für eine bürgernahe Politik des gesunden Menschenverstandes.
07.05.2024
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke: Zweierlei Maß - die Republik der verlogenen Heuchler
Das Ausmaß an Heuchelei und Verlogenheit, das sich in diesen Tagen offenbart, macht einen fassungslos - und erfüllt einen nur noch mit tiefster Verachtung für alle, die dabei mitmachen. Und das ist so gut wie der gesamte politisch-mediale Komplex aus Altparteien und Mainstreampresse, allen voran der GEZ-Staatsfunk
In Dresden ist der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke tätlich angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden - ein Verbrechen, das aufs Schärfste zu verurteilen ist.
So weit, so schlecht.
Aber wo waren die, die sich jetzt vor Empörung überschlagen, bei den ungezählten Angriffen auf Politiker und Anhänger der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat? (Von den in die Hunderte bis Tausende gehenden Attacken auf Geschäftsstellen und Stände der AfD gar nicht zu reden.) Wie war da die Reaktion? Antwort: Schweigen im Walde, häufig sogar Häme, klammheimliche Genugtuung, schäbiges Anzweifeln der Taten und Lächerlich machen der Opfer. Stehende Dummphrase dazu: "Die AfD gefällt sich wieder in der Opferrolle."
Auch in Hannover ist die AfD seit ihrem Bestehen zahllosen Angriffen ausgesetzt gewesen. Gleich nach unserem Einzug in den Stadtrat, Anfang Februar 2017, wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Wohnhäuser unserer sechs Ratsherren samt zugehörigen Bürgersteigen mit Anti-AfD-Parolen und persönlichen Beleidigungen ("Hier wohnt ein Faschist!") beschmiert, es wurden Flugblätter mit sensiblen persönlichen Daten in der Nachbarschaft verteilt.
Zu einer Verurteilung dieser Übergriffe, wie von der AfD-Fraktion gefordert, war der gesamte Stadtrat nicht bereit - mit Ausnahme der "Hannoveraner"-Fraktion, die zum Teil ebenfalls von dem Angriff betroffen war. Stattdessen mussten wir uns hämische Bemerkungen nach dem Muster "selbst schuld" anhören,
Zweimal wurde der Eingangsbereich unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschmiert. Es kam zu zahlreichen physischen Angriffen auf Stände der AfD, zu andauernden Pöbeleien sowieso. 2019 musste sich unser Ratsherr Reinhard Hirche beim Plakate hängen eines Messerangriffs erwehren. Der Täter wurde nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl überdeutliche Hinweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei verliefen jedoch höchst seltsam. Wir haben das alles seinerzeit auf unserer Facebook-Seite dokumentiert.
Alles in allem kamen wir in Hannover aber noch recht glimpflich davon, verglichen mit zahlreichen viel krasseren Angriffen anderswo. Nur ein Beispiel: 2016 wurde der damalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt, in der gleichen Woche unser damaliger Bundeschef Jörg Meuthen. Beatrix von Storch wurde schon vor Jahren zweimal das Auto abgefackelt, Tino Chrupalla traf es vor drei Jahren. Und ... und .... und
Nie war irgendeine nennenswerte Reaktion oder gar Verurteilung seitens der "demokratischen Parteien" und ihren Komplizen in den Medien zu vernehmen. Aber jetzt beim SPD-Mann Matthias Ecke aus Dresden - wir wünschen ihm gute Besserung! - steht die ganze Republik kopf. Man kann diese ganze Bagage mit ihren doppelten Maßstäben, mit ihrer schamlosen Verlogenheit und Heuchelei nur noch abgrundtief verachten ...
29.04.2024
Wir fordern: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber
Diese soll die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und Anreize für Asylbewerber minimieren, sich in Hannover nieder zu lassen.
Die Bezahlkarte ermöglicht es, dass Leistungen gezielt für den Lebensunterhalt innerhalb Deutschlands verwendet werden, ausdrücklich ohne die Möglichkeit von Geldtransfers ins Ausland! Glücksspiel und andere nicht essentielle Ausgaben werden ebenfalls blockiert.
Der missbräuchliche Umgang mit Sozialleistungen wird somit nachhaltig bekämpft.
Die Entscheidung für die Bezahlkarte folgt einem bundesweiten Beschluss und stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Ankündigungen der Bundesregierung Taten folgen zu lassen.
Hannover hat die Chance, hier als Vorreiter zu agieren.
21.03.2024
Unser Mitteilungsblatt 01/2024
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05.03.2024
-Pressemitteilung-
AfD-Fraktionschef siegt bei der Personalratswahl des hannoverschen Abfallentsorgers aha
Die AfD-Stadtratsfraktion Hannover ist erfreut, die erfolgreiche Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Jens Keller, zum Mitglied des Personalrats des kommunalen Abfallentsorgers aha bekanntzugeben. Mit deutlichen Abstand zum bisherigen Personalratsvorsitzenden wurde Keller am 27. Februar 2024 zum Wahlsieger erklärt. Er errang diesen Erfolg trotz negativer Medienberichterstattungen und Kampagnen im Vorfeld der Wahl. Insbesondere durch mehrere Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Neuen Presse und sogar der Süddeutschen Zeitung wurde versucht, Einfluss auf die Wahl zu nehmen und ein verzerrtes Bild von Jens Keller und seiner aktiven Parteimitgliedschaft in der AfD zu zeichnen.
Keller hat in seiner Bewerbungsrede für vollständige Transparenz über sein politisches Engagement gesorgt. Dieses Engagement ist durch das deutsche Grundgesetz geschützt, welches besagt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Jens Keller ist seit Jahren Mitglied der Gewerkschaft Verdi und war bereits vor seiner Wahl Vertrauensmann bei aha. Verdi distanzierte sich trotzdem öffentlich von Keller und versuchte, ihn in mehreren Gesprächen zu einem freiwilligen Gewerkschaftsaustritt zu bewegen, was er aber strikt ablehnte. Verdi prüft nun ein Ausschlussverfahren. Eine aktive Parteimitgliedschaft in der AfD und eine Verdi-Mitgliedschaft ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so Verdi.
Die Wahl Jens Kellers zum Personalrat mit nahezu der Hälfte aller abgegebenen Stimmen der Beschäftigten zeigt, dass sich die Mitarbeiter durch die Negativpresse nicht haben beeinflussen lassen. Trotz - oder sogar gerade wegen - dieser schmutzigen Medienkampagnen haben sie ihm eindrucksvoll ihr Vertrauen ausgesprochen - bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 65%.
Wir wünschen Jens Keller viel Erfolg in seiner neuen Rolle. Seine Wahl ist ein Gewinn für die 2000 aha-Beschäftigten, die mit ihm einen engagierten und fairen Vertreter im Personalrat haben werden.
Reinhard Hirche, Geschäftsführer
AfD-Stadtratsfraktion Hannover
Die Grünen im Rat forderten mit einem Dringlichkeitsantrag das Verbot der AfD. Zur „Erweiterung des Forderungskatalogs“ (so die SPD) legten die gleichgeschalteten Blockparteien, bestehend aus SPD, CDU und FDP, noch einen drauf und ergänzten diesen mit einem Finanzierungsstopp der AFD und einem Verbot der Jungen Alternativen.
Niemand wird oder wurde von „rechts“ unterwandert, so wie es die HAZ in ihrem Artikel suggeriert. Unser Fraktionsvorsitzender geht seinem Grundrecht nach und tritt als Kandidat für den Personalrat des kommunalen Abfallentsorgers Aha an. Auch ist er bereits seit vielen Jahren Mitglied in der Gewerkschaft.