16.11.2018

Doppelhaushalt 2019/2020

96 Einzelanträge hat die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. In diesen Tagen werden sie in den verschiedenen Ausschüssen beraten - und natürlich allesamt abgelehnt. Die weitaus meisten davon zielen auf Kürzungen und Streichungen ab. "Die Konjunktur läuft gut, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, die Zinsen für die immensen Schulden der Stadt sind historisch niedrig - und trotzdem ist für 2019 eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro vorgesehen, und 2020 sollen es sogar 36 Millionen sein", so Fraktionschef Sören Hauptstein. "Wenn man in einer solchen Situation nicht ohne Schulden auskommt, wann dann überhaupt jemals?", fragt Hauptstein, "von Schuldentilgung gar nicht zu reden." - Auch die gesamte Organisation und den Personalbedarf der Stadtverwaltung will die AfD durchleuchten zu lassen, und zwar von einem externen Gutachter. Das löste im Organisations- und Personalausschuss heftige Kontroversen aus.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/AfD-will-Personal-in-Hannovers-Verwaltung-zusammenstreichen?fbclid=IwAR1rjHvGu2joVt5Xh3asNoiNlDTKa-_ffUN5ul9FX6d2FoExxXV2LiSke1A