06.06.2019

Zustimmung zu AfD-Anträgen: Von "niemals, niemals" bis einstimmig

Facebook Markus AfD wirktHannover (afd) - AfD-Anträge werden im Stadtrat ausnahmslos abgelehnt. so sinnvoll und vernünftig sie auch sein mögen; nur die "Hannoveraner" um Gerhard Wruck stimmen ihnen häufig zu. In mehreren Fraktionen besteht ein regelrechter Hass auf die AfD, der sich regelmäßig in Beleidigungen und Diffamierungen äußert, denen der Sitzungsleiter, in aller Regel Bürgermeister Thomas Herrmann, nur selten mit gebotener Entschiedenheit entgegentritt.

In informellen Gesprächen kann man, insbesondere mit Ratsherren der CDU, aber durchaus vernünftig reden. Dabei sind auch nicht selten Äußerungen der Art zu hören, wir hätten mit diesem und jenem ja durchaus recht, offiziell könne oder dürfe man das aber nicht sagen.

Gerade kürzlich hat die CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke, die nicht zu dienen "Vernünftigen in der CDU" zählt, in einer Ratsversammlung mit bis dahin nicht gehörter Eindeutigkeit erklärt, es sei "Linie der CDU-Fraktion", alle Anträge der AfD abzulehnen - und wenig später noch einmal nachgelegt: Man werde Anträgen der AfD-Fraktion "niemals, niemals" zustimmen.

Das ist bezeichnend dafür, dass es den Altparteien in aller Regel nicht um die Sache geht, sondern um Parteipolitik. Bei der AfD-Fraktion verhält es sich gerade umgekehrt. Wir haben keine Probleme damit, einem CDU-Antrag zuzustimmen, wenn wir ihn für in der Sache richtig halten - und tun das auch nicht selten.

In den Stadtbezirksräten ticken die Uhren anders

Anders als im Stadtrat verhält es sich zum Teil in den Stadtbezirksräten, wo es zumeist um ganz konkrete Dinge vor Ort geht. Es herrscht hier zum Teil auch eine andere, kollegialere Atmosphäre, die weniger von ideologischer und parteipolitischer Ablehnung geprägt ist. Das hängt natürlich auch stark vom jeweiligen Personal ab.

Im Stadtbezirksrat Ricklingen etwa, wo wir mit Markus Karger und Hans-Heinrich Prieß vertreten sind, haben wir es mit einer durchaus "vernünftigen" CDU-Fraktion zu tun. Hier wurden auch schon mehrere Anträge der AfD angenommen, etwa der zur Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor dem Ricklinger Friedhof, oder der zur Restaurierung der Uhr im Ricklinger Bad, dieser sogar einstimmig.

Das heißt: Auch die SPD-Fraktion hat dem zugestimmt - was in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bei Reinhard Hirche undenkbar wäre. Dort herrscht eine vollkommen andere, geradezu feindselige Atmosphäre der AfD gegenüber, wozu auch die parteiische Sitzungsleitung durch Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) beiträgt, der zudem eine wenig konziliante Art hat, ganz im Gegensatz zu seinem SPD-Parteigenossen Andreas Markurth in Ricklingen.

Feindselige SPD im Westen Hannovers

In Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hatte es Reinhard Hirche von Anfang an mit einer extrem feindseligen SPD zu tun. Es begann mit dem Affront, dass ihm beim ersten Zusammentreffen der neuen Bezirksratsmitglieder nach der Kommunalwahl im Herbst 2016 der Handschlag verweigert wurde. Es setzte sich damit fort, dass die SPD-Bezirksratsfrau Maria-Theresa Eggers in einem Hetzpamphlet übelster Art die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten rückte.

Inzwischen ist die Dame aus dem Gremium ausgeschieden. Damit ist die Sache aber nicht besser geworden: Ihr Nachrücker ist niemand anderer als der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze, womit wir sozusagen vom Regen in die Traufe kamen. Herr Politze ist nämlich der Ehemann der dortigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Kerstin Klebe-Politze, welche der AfD von Beginn an bis zum heutigen Tag in inniger Feindschaft verbunden ist.

Überflüssig zu sagen, dass in diesem Umfeld ein Antrag der AfD niemals eine Chance hat, angenommen zu werden. Andererseits gibt es aber gerade hier auch einen sehr erfreulichen Lichtblick. Wir sprechen vom FDP-Bezirksratsherren Uwe Bretthauer. Herr Bretthauer ist ein mutiger, aufrechter Freigeist, ein wahrhafter "Liberaler", der schon einige Male mit der AfD gestimmt hat - als einziger. Wenn man sich wiederum die FDP-Fraktion im hannoverschen Stadtrat ansieht, zeigt sich abermals ein ganz anderes Bild. Hier tut sich insbesondere FDP-Ratsherr Wilfried Engelke gern mit albernen Pöbeleien dagegen die AfD hervor. Man sieht: Man kann sie nicht alle über einen Kamm scheren. Oder auch: Die Welt ist bunt, und die Welt der Politik allemal. (afd/aup)