04.02.2020

Teurer Friede beim Frauenschwimmen: Über 30.000 Euro jährlich

Anfrage der AfD-Fraktion - Aus der Ratsversammlung vom 30. Januar

Frauenbadetag0120Hannover (afd) - Schwimmen nur für Frauen - dabei sollte es eigentlich besonders friedlich und gesittet zugehen, sollte man meinen. Beim „Frauenbadetag“  im Vahrenwalder Bad -  jeweils freitags von 17:00 bis 20:30 Uhr - war das aber keineswegs so. Ende 2017 wurde bekannt, dass dort skandalöse hygienische Zuständen herrschten, Berichte darüber machten deutschlandweit Schlagzeilen: Es wurden unter anderem benutzte Windeln in die Becken geworfen, die Notdurft würde in Mülleimern verrichtet, man hielt am Beckenrand Picknicks ab und ging mit Straßenkleidung ins Wasser. Mitarbeiter des Bades, die für Ordnung sorgen wollten, wurden teils massiv bedroht. * Seither findet das Frauenschwimmen unter Beaufsichtigung eines Sicherheitsdienstes statt.

AfD-Ratsherr Markus Karger fragte nun im hannoverschen Stadtrat nach Details und Kosten und erfuhr: Während der Frauenschwimmzeit werden vier Personen vom Sicherheitsdienst eingesetzt, zusätzlich eine Kassenkraft. Die Kosten für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beliefen sich 2019 auf 30.838,88 Euro. "Im Rahmen der weiteren Auswertung" werde aber geprüft, ob der Sicherheitsdienst reduziert werden könne. Die Nachfrage von Fraktionschef Sören Hauptstein an die "Gleichstellungsbeauftragte" Friederike Kämpfe, ob daran gedacht werde,  auch einen Männerbadebadetag einzuführen, wurde verneint. Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette ergänzte: Da strukturelle Ungleichheit bestehe, müsse man Chancengerechtigkeit durch vorübergehende Bevorzugung herstellen. Oder so ähnlich.

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Gleiche Thematik später in der Sitzung: Die Gleichstellungsbeauftragte legte ihren jährlichen Bericht vor, den Nachweis der Existenzberechtigung für sich und ihre Mitarbeiterinnen sozusagen. Was man so alles tue, und wo es überall Handlungsbedarf gebe. Dazu Hauptstein: "Sie werden ja auch niemals sagen können, es sei inzwischen viel erreicht worden und sozusagen alles paletti, denn dann wären Sie ja Ihren Job los." Im Übrigen müsse jede fähige und erfolgreiche Frau geradezu entsetzt sein über die Unterstellung, sie würde es ohne externe Hilfe nicht schaffen.

Dieses aufgeblähte Gleichstellungsreferat sollte deutlich abgespeckt und auf die eine gesetzlich vorgeschriebene Stelle reduziert werden, so eine immer wiederkehrende Forderung der AfD. Bestätigt sah sich die AfD-Fraktion in ihrer Kritik, als dieses Referat vor einem Jahr die "Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" vorlegte. Ein Unfug, der Hannover bundesweit zum Gespött machte, nicht nur wegen des nun obligatorischen Gendersterns, sondern auch wegen zahlreicher neuer alberner Wortschöpfungen wie "Radfahrende" (wahlweise "Radfahrer*innen"). Offensichtlich sind die Damen nicht mit sinnvoller Beschäftigung ausgelastet - dann brütet man eben solchen Unfug aus.

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Es gibt vor Ratsversammlungen die Möglichkeit, kurzfristig eine "Aktuelle Stunde" zu beantragen. Das hatte jetzt die "Gruppe Linke/Piraten" getan, und zwar zum Thema  "NATO Manöver 'US DEFENDER Europe 2020'  - eine Maßnahme des Friedens und der Völkerverständigung?" Die Frage drängt sich auf: Was hat das mit Hannover zu tun? Richtig: gar nichts. Als fadenscheiniger Aufhänger wurde lediglich an den Haaren herbeigezogen, dass Transporte von Truppen und Ausrüstung auch durch den Raum Hannover gehen.  

AfD-Ratsherr Reinhard Hirche fand deutliche Worte: "Diese Ratsversammlung ist nicht der richtige Ort für eine verteidigungs- und bündnispolitische Grundsatzdebatte. Zu vermuten ist, dass die Partei Die Linke, also die zweimal umbenannte SED und im Übrigen mit dieser rechtsidentisch,  hier ein weiteres Mal ihre anti-westliche, anti-amerikanische und Anti-NATO-Grundstimmung ausleben will. Was um so bedenklicher ist, als die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer maroden und zum Gespött der Welt verkommenen Bundeswehr kaum noch zu ihrer Verteidigung fähig ist und mehr denn je auf Schutz durch ein starkes und zuverlässiges Bündnis angewiesen ist. Und dieses Bündnis ist die NATO, mögen die Linken sie auch noch so sehr hassen."

Allein schon die floskelhafte Wendung  "Frieden und Völkerverständigung" weckten in ihm ungute Erinnerungen an seine DDR-Vergangenheit, so Hirche weiter  Nicht, dass irgendjemand etwas gegen "Frieden und Völkerverständigung" haben könnte, aber aus dem Munde von Kommunisten klängen diese Wort stets hohl und verlogen. "Aktuelle Stunden sollten nicht derart missbraucht werden", sagte Hirche. Fast alle anderen Fraktionen sahen das ähnlich. (afd/aup)

* https://www.afd-fraktion-hannover.de/neuigkeiten-presse-archiv/141-afd-sofortige-schliessung-des-skandal-bads-und-grundreinigung