27.03.2020

Karger: AfD kann mit Corona-Hilfsprogramm der Stadt leben

Markus Corona HilfsprogrammHannover (afd) - Die AfD-Fraktion will hannoversche Gewerbetreibende in der Coronakrise unterstützen (wir berichteten *). In der Ratsversammlung am Donnerstag sollte der Rat deshalb über einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der AfD beraten und abstimmen, forderte die AfD in einem Dringlichkeitsantrag. Unterdessen hat die Stadt einen eigenen "Rettungsschirm" für die hannoversche Wirtschaft im Umfang von 10 Millionen Euro angekündigt; der Rat lehnte es mehrheitlich ab, den AfD-Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

Etwas kurios: Auch das Programm der Stadt stand gar nicht auf der Tagesordnung. Um es kurzfristig dorthin zu setzen, hätte der Rat mit Zweidrittel-Mehrheit einer Dringlichkeit zustimmen müssen, das sind 44 Stimmen. Die Stadt wollte jedoch nicht riskieren, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt und wollte diesen Weg von vornherein nicht gehen. Denn es war absehbar, dass Coronar-bedingt zahlreiche Ratsmitglieder fehlen würden. Die Zustimmung des Rates soll nun durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsausschusses ersetzt werden.  

"Das Notprogramm der Stadt deckt sich in wesentlichen Punkten mit unseren Forderungen", sagt dazu AfD-Ratsherr Markus Karger, "wir können halbwegs damit leben. Allerdings hätten wir es für besser gehalten, wenn es eine generelle vorübergehende Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes gegeben hätte."  Das Hilfsprogramm der Stadt sieht dagegen vor, dass lediglich eine Minderung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt werden kann.  

Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, fand die Ratsversammlung nicht wie üblich im Ratssaal des Rathauses statt, sondern in der sehr viel geräumigeren Glashalle im HCC. Auch wurde auf Debatten verzichtet - die es aber zum Corona-Hilfspaket Notprogramm der Stadt ohnehin nicht gegeben hätte, da ja kein Antrag vorlag. Lediglich Stadtkämmerer von der Ohe, Coronar-bedingt in häuslicher Quarantäne, gab per Video-Zuschaltung Erläuterungen.

"Es ist zum Teil nachvollziehbar, aber auch sehr bedauerlich, dass dieses wichtige Thema nicht Gegenstand einer  Ratsdebatte war", meint Karger, "wir hätten gern unsere Positionen dargelegt. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die AfD als einzige Fraktion einen eigenen Antrag dazu eingebracht hat." (afd/aup)

*  https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2887055551331218