29.04.2020

 

AfD-Fraktion: Nicht nur fordern, sondern auch sparen!

Ratsmehrheit ruft nach Rettungsschirm - Gegenantrag der AfD

fordern sparenHannover (afd) - Einen "Rettungsschirm für die Kommunen" mit umfangreichen Finanzhilfen und Förderprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise erhofft sich die hannoversche Kommunalpolitik. Bezahlen sollen das Bund und Land. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der hannoversche Stadtrat in seiner jüngsten Versammlung mit großer Mehrheit. Es handelt sich allerdings nur um einen unverbindlichen Appell ohne weitere Folgen. Die AfD-Fraktion stellte sich quer - und konterte mit einem Gegenappell (der abgelehnt wurde).

"Der Rat sollte sich zunächst zu seiner eigenen Verantwortung bekennen und die Verwaltung auffordern, eine Haushaltssperre umzusetzen, den Haushalt rigoros zu durchforsten und zu entrümpeln und schnellstmöglich ein solides Konzept für einen Nachtragshaushalt mit massiven Einsparungen vorzulegen", heißt es in dem AfD-Antrag. Vor allem auf ideologisch motivierte Luxusprojekte sei zu verzichten.

Fraktionschef Sören Hauptstein wies erläuternd darauf hin, dass es schon vor der Corona-Krise bedenklich für die städtischen Finanzen ausgesehen habe. Bei den Gewerbesteuern habe sich bereits zu Jahresbeginn ein massiver Einbruch von bis zu 140 Millionen Euro gegenüber dem Planungsziel von 700 Millionen abgezeichnet. Durch die Corona-Krise habe sich die Lage noch einmal drastisch verschärft, es sei mit weiteren hohen Einnahmeverlusten zu rechnen. Es drohe damit ein riesiges Haushaltsloch, das die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in der Zukunft erheblich einschränken werde.

"Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch", so Hauptstein weiter, "dass die desolate Haushaltssituation Hannovers nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist. Vielmehr resultiert diese aus jahrzehntelangen Misswirtschaft und Fehlplanungen. Trotz jahrelanger Hochkonjunktur, Niedrigzinsen und Rekord-Steuereinnahmen wurde zu keiner Zeit ein auch nur im Ansatz ausgeglichener Haushalt verabschiedet, geschweige denn Rücklagen für Notsituationen wie die jetzige gebildet."

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, nun in einem ersten Schnellschuss die ebenfalls finanziell stark angeschlagenen oberen Staatsebenen anzupumpen, meint die AfD-Fraktion. Das solle auch der übrige Stadtrat ausdrücklich erklären. Was er natürlich nicht tat. (afd/sh/aup)