02.06.2020

Keine Haushaltssperre, keine Maßregelung Onays, keine Little Homes  

Wieder alle AfD-Anträge abgelehnt -  Aus der Ratsversammlung vom 28. Mai

Sören AnträgeHannover (afd) -  Dass die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat mit keinem einzigen ihrer Anträge durchdringt, ist nichts Neues. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Die CDU-Ratsfrau Georgia Jeschke hat es im vergangenen Jahr noch einmal für ihre Fraktion bekräftigt: „Niemals, niemals" werde diese einem AfD-Antrag zustimmen. Trotzdem sind AfD-Anträge nicht sinnlos, geben sie uns doch Gelegenheit, unsere Positionen darzulegen und Kritik zu üben, vieles grundsätzlich in Frage zu stellen.

Etwa den Umgang der Stadt mit öffentlichen Geldern. Hier hatte die AfD-Fraktion in Reaktion auf die Coronakrise bereits im März den Dringlichkeitsantrag gestellt, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen: Da der Stadt durch die Corona-Pandemie massiv Einnahmen wegbrechen, vor allem bei der Gewerbesteuer, sollen die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe auf das Notwendigste beschränkt werden, Ausgaben nur noch dann getätigt werden, wenn es dafür gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt, fordert die AfD. Das soll ausdrücklich nicht für Ausgaben im direkten Zusammenhang mit der Coronakrise gelten.  

Dass dieser Antrag dringlich sei, wurde vor zwei Monaten mit großer Ratsmehrheit verneint. Deshalb stand er - die Mühlen des Rates mahlen langsam - erst jetzt als "normaler" Antrag auf der Tagesordnung. Seitdem ist einiges passiert. Die Stadt hat ihren Rahmen für kurzfristige Kredite in nie gekanntem Ausmaß erweitert. Immerhin: Was die Ausgabenseite betrifft, sollen die Pläne zur Umgestaltung des Steintors vorerst auf Eis gelegt werden. Von einer radikalen Durchforstung des Haushalts, wie von der AfD ebenfalls in ihrem Antrag gefordert, kann indes keine Rede sein.

„Viele Gewerbetreibende und Selbständige sind in diesen Wochen in ihrer Existenz bedroht, ebenso Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft. Diesen Menschen, die mit ihren Steuern den ganzen Laden am Laufen halten, ist es nicht zu vermitteln, dass im öffentlich finanzierten ideologischen Überbau alles weiterläuft wie bisher; dass die Stadt keinerlei Anstalten macht, auch ihrerseits und auf lange Sicht den Gürtel enger zu schnallen", hatte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein im März zu dem Antrag erklärt.

Davon ist, wie gesagt, nichts zu sehen, und auch künftig ist derlei kaum zu erwarten. Der Antrag wurde mit der üblichen Riesenmehrheit abgelehnt.  Die AfD wolle Projekte zusammenstreichen, die ihr sowieso suspekt seien, meinte SPD-Finanzpolitiker Dr. Jens Menge. Damit hatte er nicht ganz unrecht. Tatsächlich würde die AfD, wenn sie könnte, wie sie wollte, vor allem beim Gender-Blödsinn, „Klimaschutz"-Wahn und sonstigem ideologischen Unfug ansetzen.

Debatte über Onays Verbalexzesse kommt später

Zu einem weiteren Dringlichkeitsantrag der AfD. Bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz am 8. Mai 2020 hatte Oberbürgermeister Onay im Zusammenhang mit der AfD und gegen sie gerichtet Begriffe wie „ekelhaft" und „perfide" verwendet und die Partei des „Rassismus" bezichtigt. Die AfD-Fraktion missbilligt diese Wortwahl scharf und möchte nicht, dass sich solche Verbalexzesse wiederholen. 

„Der Rat sollte umgehend, hier und jetzt, ein Zeichen gegen derart rüpelhaftes Verhalten setzen", begründete Fraktionschef Hauptstein die Dringlichkeit eines entsprechenden AfD-Antrages, der den Rat auffordert, er möge an Onay appellieren, sich künftig zu mäßigen. * Indes, auch hier sah die bekannte Altparteien-Riesenmehrheit die Dringlichkeit nicht gegeben: Der Antrag wird - so das Procedere - nun erst in der übernächsten Ratsversammlung behandelt.

Immerhin: Das Thema ist jetzt auf dem Tisch. Und Herr Onay dürfte es auch mitbekommen haben. Wie schon sein Amtsvorgänger Stefan Schostok pflegt Hannovers neuer OB bei Ratsversammlungen in das Studium von Akten vertieft zu sein, Reaktionen auf die gerade laufenden Ratsdebatten sind nicht erkennbar. Aber es wird wohl etwas hängenbleiben.

„Little Homes" - einen Versuch wäre es wert gewesen

In einem weiteren Antrag wollte die AfD erreichen, dass auch in Hannover, wie bereits in einigen anderen deutschen Städten, sogenannte „Little Homes" für Obdachlose aufgestellt werden können. Solche kleinen Holzhütten, meint AfD-Ratsherr Markus Karger, böten  obdachlosen Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre und Eigenverantwortlichkeit; damit könne ein erster wichtiger Impuls für die Entwicklung geordneterer Lebensverhältnisse gegeben werden.

„In herkömmlichen Obdachlosenunterkünften herrscht häufig ein negatives Gewaltklima", so der AfD-Ratsherr, „und oft kommt es zu Diebstählen."  Dieser AfD-Antrag wurde, was nicht so häufig vorkommt, überwiegend recht sachlich debattiert, am Ende wurde aber auch er mit großer Mehrheit abgelehnt. Schade, einen Versuch wäre es wert gewesen. (afd/aup)

* https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/3017792971590808

** https://www.facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2993727677330671


 

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