10.06.2020

AfD schlägt Einjahres-Haushaltsplan für Hannover vor

Frank HaushaltHannover (afd) - Die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Bürger sind weiterhin nicht absehbar, ebenso wenig die Auswirkungen der Krise auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben. Daher fordert die Stadtratsfraktion der AfD, dass abweichend von der Praxis der laufenden Ratsperiode – mit den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 – der nächste Haushaltsplan auf ein Jahr beschränkt wird. „Politik und Verwaltung können so flexibler und zielgenauer operieren", meint AfD-Ratsherr Frank Jacobs

Zweitens spreche für einen einjährigen Haushalt, dass im Herbst 2021 Kommunalwahlen stattfinden, bei denen sich möglicherweise andere politische Mehrheiten im Stadtrat bilden, die andere politische Schwerpunkte setzen wollen. „Diese sähen sich durch einen Doppelhaushalt in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt", so Jacobs. (afd/jr)


 

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