14.09.2020

Ein aggressiv beleidigender SPD-Bezirksratsherr

Weiterhin keine Helmut-Schmidt-Straße in Hannover

unnamedHannover (afd) - Über vier Jahre nach dem Tod des großen Helmut Schmidt ist in Hannover noch immer keine Straße, keine Allee, kein Platz nach diesem herausragenden Staatsmann benannt worden, an den man sich in Deutschland über alle Parteiengrenzen hinweg mit größter Hochachtung, ja mit Verehrung erinnert. Sämtliche Vorstöße in diese Richtung sind bisher gescheitert - und das lag ausschließlich am Widerstand und am Desinteresse seiner eigenen Partei, der SPD.

Um diesem beschämenden Zustand endlich ein Ende zu bereiten, hat AfD-Ratsherr Reinhard Hirche die Initiative ergriffen und bereits im Mai einen Antrag in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eingebracht: An zentraler Stelle im Neubaugebiet „Benther Blick" soll eine Straße oder ein Platz nach dem fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland benannt werden.

Eine Örtlichkeit an prominenter Stelle der Innenstadt wäre zwar zu bevorzugen, aber da hier bislang nichts passiert ist und womöglich nie etwas passieren wird, sollte der Stadtbezirk im Westen Hannovers seine Chance ergreifen, nach dem Motto: Besser eine Helmut-Schmidt-Allee in städtischer Randlage, aber mit großer lokaler Bedeutung, als überhaupt keine Helmut-Schmidt-Straße in Hannover, so Hirches Argumentation. Der Antrag im Wortlaut hier:

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1541-2020

Jetzt wurde, mit Corona- und Ratsferien-bedingter Verzögerung, endlich über diesen AfD-Antrag beraten. Dass er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, war zu erwarten und ist nicht weiter bemerkenswert. Sehr wohl bemerkenswert ist aber der Auftritt, den der SPD-Bezirksratsherr (und Landtagsabgeordnete) Stefan Politze hinlegte. Höchst aggressiv sprach er der AfD das Recht ab, einen solchen Antrag überhaupt zu stellen und erging sich dabei in „lächerlicher, billiger Polemik", wie Hirche das zutreffend charakterisierte: Helmut Schmidt sei ein überzeugter Europäer gewesen, die AfD aber sei europafeindlich; dazu noch - und das waren jetzt Verleumdungen und Beleidigungen aus der untersten Schublade, auf die wir hier nicht weiter eingehen wollen - demokratiefeindlich und von Faschisten durchsetzt.

Die AfD ist nicht „europafeindlich", Herr Politze!

Zur angeblichen „Europafeindlichkeit" der AfD: Hier machte Politze - ob aus Ignoranz oder mit Absicht, sei dahingestellt - den üblichen Fehler, Europa mit der EU gleichzusetzen. „Gegen Europa" ist die AfD keineswegs, ganz im Gegenteil. Sie ist aber entschieden gegen die EU und gegen die Brüsseler Bürokratie in ihrer jetzigen Form und vor allem gegen Tendenzen zu einem europäischen Superstaat, Dem setzt sie ein „Europa der Vaterländer" entgegen und eine EU, wie sie bis 1992 bestand, also die EWG, wie sie vor den Verträgen von Maastricht und Schengen sehr gut funktionierte und florierte.

Und wie würde Helmut Schmidt wohl die heutige EU und den heutigen Brüsseler Moloch einschätzen, wenn er schon in den 1970er Jahren den Euro-Bürokraten in Brüssel nicht mal zutraute, „eine Straßenbahngesellschaft" leiten zu können.[1] Was würde er sagen zur dieser EU heute, mit der Totalversagerin Ursula von der Leyen an der Spitze, die schon die Bundeswehr an die Wand gefahren hat? Herr Politze sollte also den Mund nicht so voll nehmen, um es mal zurückhaltend zu formulieren.

Die Genossen fremdeln mit dem großen Mann - verständlicherweise

Dass die heutigen Genossen schwer mit Helmut Schmidt fremdeln - deshalb gibt es ja auch noch keine nach ihm benannte Straße - , wird nicht zuletzt verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, was der große Mann so alles gesagt hat. Zum Beispiel das:

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ [2]

Für so etwas wird man heute aus der SPD ausgeschlossen, siehe Sarrazin! Was Helmut Schmidt zur SPD in ihrer heutigen Verfassung sagen würde, kann man sich denken. Der Niedergang dieser einst stolzen und großen Partei war ja schon lange vor seinem Tod unübersehbar; eine SPD-Vorsitzende Sakia Esken ist ihm immerhin erspart geblieben. Helmut Schmidt und die heutige SPD, wie sie auch von Genossen wie Stefan Politze repräsentiert wird: Da kommt einem unwillkürlich dieser Spruch mit dem Grab und dem Rotieren in den Sinn. (afd/aup)

 

[1] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41119548.html

[2]https://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Schmidt


 

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