21.09.2020

AfD fordert: Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen!

Sören Kürzung RatsfraktionenHannover (afd) – Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler beantragt die AfD im Rat der Stadt Hannover nun die Kürzung der Zuwendungen für die Ratsfraktionen und legt hierzu detaillierte Vorschläge vor.

Bereits 2016 hatte der Bund der Steuerzahler die unverhältnismäßig hohen Ausgaben für die Fraktionsgeschäftsstellen in Hannover kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen. „Einsparmöglichkeiten sehen wir vor allem bei den großzügig ausgelegten Personalzuwendungen", sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, „wir rufen unsere Ratskollegen dazu auf, den Fokus auf Haushaltseinsparungen zu setzen, statt immer neue Schulden für eine aufgeblähte Bürokratie durchzuwinken. Die Handlungsfähigkeit der Ratspolitik ist auch mit einer geringeren Personalausstattung sichergestellt.“ 

Insgesamt sind im hannoverschen Stadtrat acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies zu ausufernd. „In Anbetracht der sich für die Zukunft abzeichnenden schwierigen Haushaltslage sollten die Fraktionen hier mit gutem Beispiel vorangehen und hinsichtlich ihrer Personalausstattung deutlich kürzertreten“, so AfD-Fraktionschef Hauptstein. (afd/mh/ce)