28.11.2020

Sparen bei sich selbst?

Fraktionen der Altparteien schweigen - und lehnen ab

Stadtrat sparenHannover (afd) - Schon vor der Corona-Krise zeichnete sich ein massiver Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. Jetzt hat sich die Haushaltslage der Stadt noch einmal dramatisch verschärft. Zur Entlastung der Steuerzahler plädiert die AfD im Rat der Stadt Hannover deshalb dafür, die Zuwendungen für die Ratsfraktionen zu kürzen und hat detaillierte Vorschläge dazu vorgelegt.

Im hannoverschen Stadtrat sind acht Fraktionen mit eigenen Büros und Mitarbeitern tätig, die nach Fraktionsgröße gestaffelte Ansprüche auf öffentliche Gelder haben. Dabei steht bereits einer zweiköpfigen Fraktion ein Personalbudget von über 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Schon 2016 hatte der Bund der Steuerzahler diese unverhältnismäßig hohen Ausgaben kritisiert und an die hannoversche Ratspolitik appelliert, hier finanzielle Abstriche zu machen.

„Jetzt, in der Corona-Krise und angesichts der damit einhergehenden schwer defizitären Haushaltslage, sollten die Fraktionen im Stadtrat diesen Appell aufgreifen", sagte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein in der jüngsten Ratsversammlung bei der Vorstellung des AfD-Antrags, „die Politik sollte in der Corona-Krise mit gutem Beispiel vorangehen."

Womit die Debatte eröffnet war. Aber eine Debatte fand nicht statt. Wortmeldungen gab es nicht, keine der anderen sieben Fraktionen wollte sich äußern. Also ging man sofort zur Abstimmung über. Ergebnis: Nur die vier AfD-Ratsherren stimmten dafür, der gesamte Rest dagegen. (afd/aup)


 

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