29.01.2021

Verspätete Novemberhilfen: AfD will Gewerbetreibenden helfen – Ratsmehrheit sieht keine Dringlichkeit

Drinlichkeitsantrag GewerbeHannover (afd) - Viele hannoversche Unternehmen sind in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, weil die „Novemberhilfen" des Bundes immer noch  nicht bei ihnen angekommen sind. Wegen Veränderungen bei den Auszahlungsmodalitäten und Softwareproblemen warten viele bisher vergeblich auf ihre „Soforthilfe“.

Diesen Unternehmen muss schnell geholfen werden, fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat und hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die Ratsversammlung am Donnerstag eingebracht: Die Stadt soll sich einen Überblick verschaffen, um welche Unternehmen es sich handelt und prüfen, wie sie unterstützt werden können.  

„Die Gewerbetreibenden benötigen das Geld jetzt und nicht erst in ein bis zwei Monaten, wenn eine Insolvenz möglicherweise nicht mehr zu vermeiden oder bereits eingetreten ist“, sagt AfD-Ratsherr Markus Karger, „jeden Monat fallen weiter Nebenkosten an, und auch die Löhne der Mitarbeiter laufen weiter. Eine Überbrückungshilfe, beispielsweise als Kredit, würde diesen Gewerbetreibenden Luft verschaffen."

Eine große Ratsmehrheit lehnte es jedoch ab, sich mit diesem Antrag zu befassen. Nur 15 Ratsmitglieder, darunter immerhin etliche aus der CDU-Fraktion, sahen die Sache als dringlich an. Die Stadt mache bereits eine ganze Menge, blockte die SPD ab. Nun wird dieser Antrag erst in einigen Wochen behandelt. „Schade", sagt Karger, „dann ist es für einige Unternehmen vielleicht schon zu spät. Man hätte wenigstens darüber diskutieren können."  (das)