08.03.2020

Haushaltsdebatte im Jugendhilfeausschuss

Über 600.000 Euro für linke Indoktrination durch die "Falken" - zugleich wird das Kita-Essensgeld erhöht

 
158406099 3817633488273415 6169205740982053573 oHannover (afd) - Die finanzielle Verfassung der Stadt Hannover ist extrem angespannt. Das hindert die politisch Verantwortlich im Stadtrat allerdings nicht daran, weiterhin überaus großzügig Fördergelder zu verteilen, wie sich jüngst auch in der Haushaltsdebatte des Jugendhilfeausschusses zeigte. Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss und auch dessen Vorsitzender, fand sehr kritische Worte für seine Ratskollegen: „Offenbar haben Sie das Ausmaß der finanziellen Krise nicht erfasst." Und diese sei nicht allein auf die Corona-Krise zurückzuführen, sondern auch auf die Misswirtschaft der letzten Jahre.
Hauptstein hielt dem rot-grün-gelben Mehrheitsbündnis entgegen: „Wenn Sie sagen, Sie hätten gut gewirtschaftet, aber schon der Ende 2018 vorgelegte Doppelhaushalt ein Defizit von 60 Mio. aufwies, und das bei besten Bedingungen wie sprudelnden Steuereinnahmen und Tiefstzinsen, dann sagt das viel über Ihre Kompetenz." Und jetzt rede man von Haushaltskonsolidierung und Sparen, was dann aber so aussehe, dass das Kita-Essensgeld von derzeit 30 auf 35 Euro im nächsten Jahr und weiter auf 40 Euro zwei Jahre später angehoben werden soll.
Der AfD-Ratsherr erinnerte daran, dass Hannover schon vor der Corona-Krise einen Schuldenberg von 1,8 Milliarden Euro angehäuft hatte. Im vergangenen Jahr kam ein riesiges Haushaltsdefizit von 250 Mio. Euro hinzu, in diesem Jahr wird der Fehlbetrag voraussichtlich 200 Mio. betragen, 2020 werden es dann noch einmal 165 Mio. sein. Insgesamt werden sich die Schulden also weiter massiv um mehr als 600 Mio. auf dann gut 2,4 Mrd. Euro erhöhen.
 
Nur die AfD mit konsequenten Kürzungen und Streichungen
 
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien zieht die AfD-Fraktion Konsequenzen daraus und hat einen umfangreichen Katalog von Kürzungen bis hin zu kompletten Streichungen vorgelegt. „In einer Notlage muss man auch einmal die Notbremse ziehen", sagte Hauptstein. Schon gar nicht dürften in der Krise die Ausgaben sogar noch erhöht werden, wie im Bereich „Jugend- und Familienberatung" vorgesehen: Hier soll die finanzielle Ausstattung in den Jahren 2021/2022 jeweils um fast 40 % über dem Niveau von 2020 liegen, dann also bei jährlich 2,1 Mio. Die AfD fordert: Zurückstutzen auf jeweils 1,5 Mio. Es gebe ohnehin ein Überangebot an Beratungsstellen, was es dagegen nicht gebe, sei eine Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle, so Hauptstein.
Komplett streichen will die AfD die Förderungen für Projekte kirchlicher Träger. Hauptstein verwies darauf, dass die beiden christlichen Amtskirchen bereits jährlich elf Mrd. Euro an Kirchensteuern einnehmen, eine Doppelfinanzierung durch den Steuerzahler sei deshalb abzulehnen. Keine Förderung erhalten sollen nach dem Willen der AfD auch Organisationen und Projekte mit Nähe zum Linksextremismus wie das UJZ Kornstraße und der „Lutherstraßentreff". Gleiches gilt für partei- und gewerkschaftsnahe Organisationen.
 
SPD: „AfD-Anträge sind hässlich und spalten die Stadt"
 
Ein Verband wie „Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken" zum Beispiel bezieht in den nächsten beiden Jahren jeweils mehr als 320.000 Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Stadtkasse. Zweck dieser Organisation ist es nach eigener Beschreibung, „die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen auf sozialistischer Grundlage zu fördern"; man wolle „die Idee des Sozialismus an junge Menschen herantragen". Und das sieht dann so aus, dass die „Falken" auch schon mal mit Parolen wie „Wir sagen Nein zu Deutschland" hervortreten, wie vor einigen Jahren geschehen. Für derartige politische Linksindoktrination sollte die Stadt schon in normalen Zeiten keinen Euro lockermachen, meint die AfD.
 
Überflüssig zu sagen, dass alle Anträge der AfD im Ausschuss auf eine geschlossene Ablehnungsfront trafen. Schon zu Beginn der Sitzung hatte Christopher Finck (SPD) kundgetan, diese Anträge seien „hässlich und spalten unsere Stadt". Und für Patrick Döring (FDP) zeigten sie, dass die AfD „Vielfalt nicht aushalten kann". (afd/aup)