12.03.2021

Überflüssig der eine, aufgebläht das andere:

Gleichstellungsausschuss abschaffen,

Gleichstellungsreferat zurückstutzen!

überflüssig aufgeblähtHannover (afd) - Ratsausschüsse sind im Allgemeinen sinnvolle Einrichtungen. Probleme und Themen werden in solchen Fachausschüssen - etwa für die Bereiche Bau, Umwelt, Kultur, Schule, Soziales - eingehend diskutiert, und es wird über Anträge abgestimmt. Den „Gleichstellungsausschuss" hält die AfD-Fraktion jedoch für überflüssig. Sie fordert seit Jahren dessen Abschaffung, so jetzt auch wieder in der Haushaltsdebatte dieses Ausschusses.

Denn, so das Argument der AfD, es gibt in diesem Land bereits seit Jahrzehnten die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, es gibt Chancengleichheit. Und wenn in bestimmten Sparten, etwa im Kanal- und Tiefbau, nur verschwindend wenige Frauen zu finden sind, dann liegt das an allem Möglichen, aber bestimmt nicht daran, dass Frauen dort „diskriminiert" würden. Eher ist wohl mangelnde Eignung und Neigung anzunehmen. Und deshalb ist die AfD strikt gegen jede Art von Quote, mit der eine „Gleichstellung" der Geschlechter erzwungen werden soll, also ein Geschlechterverhältnis von annähernd 50:50 in allen möglichen Bereichen (wobei die „Diversen" einmal außer acht gelassen werden sollen).

„Dem Bürger ist es egal, ob ihm im Bürgeramt eine Frau oder ein Mann gegenübersitzt, er ist froh, wenn er dort überhaupt mal einen Termin bekommt", brachte Ratsherr Sören Hauptstein, Vertreter der AfD in diesem Ausschuss, die Position seiner Partei auf den Punkt. Eine Quote sei auch ein Affront gegen alle selbstbewussten, hochqualifizierten Frauen, die auch ohne Quote ihren Weg gemacht hätten - und machen.

Der überflüssige Gleichstellungsausschuss ist das eine, das maßlos aufgeblähte Gleichstellungsreferat ist das andere. 565.000 Euro allein für die Personalaufwendungen wird dieses „Referat für Frauen und Gleichstellung" im laufenden Jahr verschlingen, für 2022 sind sogar 879.500 Euro veranschlagt.  Die AfD-Fraktion fordert hier drastische Schnitte. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass eine Reduzierung der Personalaufwendungen für das Jahr 2021 bereits kurzfristig um 50 % und für das Jahr 2022 um 75 % erreicht werden kann, ohne dass der Bürger Hannovers einen nennenswerten Schaden davonträgt", heißt es in dem entsprechenden Antrag.

Nach dieser Übergangszeit soll das Gleichstellungsreferat mittelfristig auf die eine Stelle zurückgeführt werden, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Das reicht völlig aus, meint die AfD. Ohnehin waren die Damen des Referats bisher offenbar nicht ausgelastet. Sonst hätten sie sicher keine Zeit gefunden, „sich einen Unsinn wie die gendergerechte Sprache auszudenken, der Hannover bundesweit zum Gespött gemacht hat", so Hauptstein. Und durchaus sinnvolle Themen wie häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, mit denen sich das Referat beschäftigt, werden bereits umfassend vom Sozialdezernat und den Personalräten bedient, argumentiert die AfD.  Selbstverständlich wurde dieser Antrag im Ausschuss abgeschmettert, mit 10 gegen 1, dem Standardabstimmungsergebnis bei AfD-Anträgen.

Zum Thema häusliche  Gewalt merkte Hauptstein an, auch die AfD sehe darin ein ernstes Problem. Deshalb unterstütze sie ausdrücklich Frauenhäuser, die den weiblichen Gewaltopfern Schutz bieten. Hier gebe es im Ausschuss Konsens. Um so unverständlicher sei ihm deshalb, dass alle außer der AfD die nahezu unbegrenzte Massenzuwanderung „auch aus archaischen Kulturen" gutheißen. (afd/aup) 

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