29.03.2021

27.000 € Steuergelder für Klausurtagung!

Nachhaken der AfD bringt es ans Licht:   Wer hat es verbraten? -> Sozialdemokraten!

27000 Euro wer hats verbratenHannover (afd) - Das Nachhaken der AfD-Fraktion hat es nun auch offiziell ans Licht  gebracht: Es war die die SPD-Fraktion, die überaus großzügig mehr als 27.000 € Steuergelder für eine einzige Klausurtagung ausgegeben hat!  

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs hatte den Stein ins Rollen gebracht: Die Fraktionen in den niedersächsischen Kommunalparlamenten gehen zum Teil sehr lax und verschwenderisch mit den Steuergeldern um, die ihnen für ihre politische Arbeit zur Verfügung stehen. Geprüft hat der Rechnungshof  das Finanzgebaren von Fraktionen in zehn Städten, darunter Hannover, Prüfzeitraum waren die Haushaltsjahre Jahre 2017 und 2018.  Immer wieder negativ erwähnt wird - Hannover!   

Vor allem eine Passage auf Seite 55 des Berichts hat es in sich: „Fraktionen in mehreren Städten setzten einen Großteil ihrer Zuwendungen für fraktionsinterne Veranstaltungen ein. Beispielsweise führten einzelne Fraktionen sehr umfangreiche und kostenaufwändige, mehrtägige Fraktionsklausuren durch. Kostentreiber der internen Veranstaltungen waren u. a. die gewählten Tagungsstätten in gehobenen Preisklassen mit entsprechend hohen Bewirtungskosten. In der Spitze rechnete beispielsweise eine Fraktion der Landeshauptstadt Hannover für eine einzelne Fraktionsklausur einen Betrag von über 27.000 € ab."

Um welche Fraktion es sich dabei handelt, verrät der Landesrechnungshof nicht. In seiner Versammlung Ende Februar debattierte der Stadtrat über diesen Bericht - und hier nun wollte es AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein vom Personaldezernenten Prof. Baumann wissen: Wer war es, der derart krass gegen alle Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen  hat?   

Das wisse er nicht, sagte Baumann, diese Information wolle er aber nachreichen. Andere Fraktionen waren offenbar weniger an Aufklärung interessiert, pochten auf Datenschutz. Baumann rückte von seiner klaren Zusage ab und sagte, zunächst sei die Vertraulichkeit der Information zu prüfen. In der weiteren Debatte erhob sich auch die Frage, ob die Stadt überhaupt der richtige Ansprechpartner sei, oder eher der Rechnungshof, und ob die Herausgabe der Information eventuell sogar eingeklagt werden müsse.  

Um so überraschender kam dann relativ zügig ein Schreiben Baumanns an den AfD-Fraktionschef mit der Mitteilung: Es handelt sich um die SPD-Fraktion. Nun war das allen Beteiligten auch schon vorher klar, es war ein offenes Geheimnis, dass es nur die SPD sein konnte, denn alle anderen in Frage kommenden Fraktionen hatten schon im Verlauf der Debatte beteuert, sie seien das nicht gewesen mit den 27.000 €. Aber das wollte die AfD eben offiziell erfahren. (afd/aup)