08.09.2021

Dringende Mahnung: Hannover muss sparen!

Kommunalaufsicht liest der Stadt die Leviten - O-Ton AfD

 
241633926 4347074325329326 6274224141486589412 nHannover (afd) - „Mit Blick auf die massiven Defizite im Haushaltsplan stellen wir fest, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Hannover nicht mehr gewährleistet ist. Wir fordern deshalb Einsparungen insbesondere durch eine Begrenzung von freiwilligen Aufgaben und Zuwendungen sowie bei den Personalaufwendungen." Das könnte O-Ton AfD sein. Das sagen in diesem Fall aber nicht wir, das sagt die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zum Doppelhaushalt der Stadt 2021/2022, den die Aufsicht, man könnte sagen, „gerade noch einmal so eben" genehmigte - und eben mit der eindringlichen Mahnung zu größerer Sparsamkeit.
 
„Genau das fordert die AfD-Fraktion seit Jahren", sagt deren Chef Sören Hauptstein, „wir haben dazu weit über 100 detaillierte Haushaltsanträge eingebracht, die natürlich sämtlich abgelehnt wurden." Hauptstein erinnert auch den Antrag der AfD, eine externe Unternehmensberatung damit zu beauftragen, die internen Verwaltungsabläufe der Stadt mit dem Ziel zu durchleuchten, den aufgeblähten Personalbestand zu verschlanken.
 

Versagen bei Kernaufgaben, stattdessen ideologischer Firlefanz

Erhebliches Einsparpotential sieht die AfD auch bei allem, was sie „ideologischen Firlefanz" nennt. Unter anderem ist der Gleichstellungsausschuss ersatzlos zu streichen, das aufgeblähte Gleichstellungsreferat drastisch abzuspecken. Jüngstes Beispiel für sinnlose Steuergeldverschwendung ist Belit Onays halbgarer „Experimentierraum"-Unfug, ein dilettantischer Krampf, ein Flop - zulasten der Autofahrer und des steuergeldzahlenden Innenstadthandels.
 
„Die Stadt gibt nicht nur zu viel Geld aus, sie gibt es auch an der falschen Stelle aus", sagt AfD-Ratsherr Jörn König. „Und dort, wo die Steuergelder sinnvoll eingesetzt wären, nämlich bei ihren Kernaufgaben, versagt die grün-rote Verwaltung, wie die unzumutbar langen Wartefristen bei den Bürgerämtern und der Kfz-Zulassungsstelle zeigen." Und neuerdings auch bei der Organisation der Briefwahl: Versagen. Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen schon vor Wochen beantragten, haben sie bis heute nicht erhalten. Lange Schlangen vor der Briefwahlstelle im Rathaus, Wartezeiten bis zu anderthalb Stunden.
Zurück zur funktionierenden Normalität - AfD wählen!
 
„Bei so viel Unfähigkeit und Dilettantismus kann man nur noch resigniert mit dem Kopf schütteln", sagt König. „Oder richtig wählen! Der Oberbürgermeister ist zwar noch über fünf Jahre im Amt, aber ein vernünftiger Stadtrat könnte ihn wenigstens an die Leine legen und unsere Stadt zur funktionierenden Normalität zurückführen. Deshalb bei der Kommunalwahl am 12. September: AfD!" (afd/aup)

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