24.3.2017

Zur Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 23. März 

In der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2017 fand eine konzertierte Aktion der linksextremen Szene gegen alle sechs in den hannoverschen Stadtrat gewählten Ratsherren der AfD statt. Dabei wurden diffamierende und beleidigende Plakate und Flyer in der Nachbarschaft verteilt, und bei drei Ratsherren wurden zusätzlich im Eingangsbereich ihrer Wohnhäuser, teils auch auf dem Pflaster einschlägige Parolen geschmiert.

Auch ich - als Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat - war davon betroffen. Auf den etwa 60 verteilten "Steckbriefen" wurden unter anderem meine persönlichen und familiären Daten, Handy-Nummer und Autokennzeichen öffentlich gemacht, auch bei mir wurde die Hauswand beschmiert.

Ein unerhörter Vorgang! Man sollte meinen, alle Parteien, die sich immer salbungsvoll "die demokratischen Parteien" nennen (in Abgrenzung von der AfD, die angeblich nicht dazu gehört), würden solche extremistischen Übergriffe, wie überhaupt alle extremistischen Gewalttaten, aus welcher politischen Richtung auch immer, auf das Schärfste verurteilen. Doch weit gefehlt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion im Bezirksrat wurde mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert.

Stattdessen musste sich die AfD vor allem von Seiten der SPD zum wiederholten Male anhören, sie hetze gegen Flüchtlinge, grenze Menschen aus, und wie derlei plumpe Totschlagsargumente eben noch so lauten, in Ermangelung stichhaltiger Sachargumente. Ein solcher Antrag, von der AfD gestellt, sei also unglaubwürdig. Mit anderen Worten: Geschieht ihr ganz recht. Schöne "demokratische Parteien" sind das.

Keine Erneuerung von verrotteten Parkbänken - nur weil die AfD es will

Dass an sich sehr vernünftige Anträge der AfD abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen, ist ja nichts Neues. Und sei es bei so etwas Simplem und Vernünftigem wie der Erneuerung der Bänke zwischen Freboldstraße/Spielplatz und Im Kleinen Bruche in Davenstedt. Bei zwei Bänken sind die Latten verfault, hier besteht Unfallgefahr, und drei weitere sind mit Moos bewachsen und von Pilzen befallen. Auch dieser AfD-Antrag wurde, wenn auch äußerst knapp, nämlich mit 9 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Selbst CDU-Ratsherr Burgfried Stamer, der zugestimmt hatte, äußerte sein Unverständnis darüber und sagte: "Ich hoffe, die Zuschauer haben das gesehen." Ja, sie haben es gesehen, auch in ihren Reihen gab es Kopfschütteln. Noch mehr Zuschauer könnten so etwas übrigens sehen, wenn die Bezirksratssitzungen künftig dokumentiert und ins Internet gestellt würden, so ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion, präsentiert von meinem Fraktionskollegen Witali Lukanowski.

Hier wurde jedoch für Nichtbefassung gestimmt, da zuvor noch einiges geklärt werden müsste - und da es auch durchaus achtbare Argumente dagegen gibt, wie die AfD gern zuzugeben bereit ist. Man kann darüber diskutieren, und die besseren Argumente sollen siegen - und auch der gesunde Menschenverstand. Aber nicht ideologisches fixiertes Betonkopfdenken. Es wäre schön, wenn alle im Bezirksrat vertretenen Parteien das beherzigen würden.

Scheindebatte um Schließung der Davenstedter Sparkassenfiliale

Ausführlich wurde über die Schließung der Davenstedter Sparkassenfiliale diskutiert. Doch die eigens geladenen zwei Herren aus der Führungsetage am Raschplatz machten klipp und klar deutlich, dass an der Schließungsabsicht nicht mehr zu rütteln sei. Das war ohnehin alles eine Scheindebatte: Vertreter derselben Altparteien, die im Bezirksrat so viel Verständnis für die Einwände der Bürger zeigen, sitzen auch in den Aufsichtsgremien der Stadt und haben dort alles mit abgesegnet.

Breiten Raum nahm auch die mangelhafte Versorgung unseres Bezirks mit Kinderbetreuungsplätzen ein. Hier ist die Position der AfD klar: Bestmögliche Versorgung - und völlige Beitragsfreiheit. Geld dafür - auf Ebene der Stadt 24 Millionen Euro - wäre genug vorhanden, wenn es nicht für allerlei unsinnige Zwecke ausgegeben würde. Die AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat hat minutiös nachgewiesen, wo und wie viel eingespart werden könnte.

Und natürlich müssen hier auch die gigantischen Kosten für die Folgen der vollkommen verfehlten merkelschen "Flüchtlingspolitik" zur Sprache kommen - eine Politik, die in unseren Nachbarländern und in aller Welt längst nur noch Kopfschütteln auslöst und mit der sich Deutschland in der EU völlig isoliert hat. Worauf Bezirksbürgermeister Göbel der AfD vorwarf, sie spiele Kinder gegen "unsere Flüchtlinge" aus, und von Seiten der SPD-Fraktion wurde assistiert: "Die AfD schürt Ängste".

Falsch! Die AfD schürt keine Ängste, sie greift nur vorhandene Ängste auf! Und was Herrn Göbels "unsere Flüchtlinge" angeht, kann ich nur sagen, und das habe ich auch getan: "Meine Flüchtlinge sind das nicht." Was ich zu diesem Thema aus dem Kreis der Zuschauer hinter mir hörte, soll hier nicht wiedergegeben werden. (Dann hieße es wieder: "Die AfD betreibt Hetze.")

Allerdings werden solche Äußerungen immer nur hinter vorgehaltener Hand gewagt. Das ist bezeichnend - und sehr bedauerlich. Eine offene und unverkrampfte Diskussion über dieses Thema ist hierzulande nicht möglich. Wer von der dominierenden rot-grünen Einheitsmeinung abweicht, riskiert die soziale Ächtung. Das muss sich schleunigst ändern. Die AfD will, dass auch unbequeme Wahrheiten wieder offen ausgesprochen werden können, dass endlich wieder ein freies Diskussionsklima in diesem Lande herrscht - ohne reflexhaft geschwungene Nazi-, "Hetze!"- und "Rassismus!"-Keulen.

Reinhard Hirche, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Witali Lukanowski, Stellvertreter