19.1.2017

"Wir haben ganz andere Menschen erwartet"

Hannover (afd) - Die AfD der Region und der Stadt Hannover berichtete am 18. Januar im "Haus der Region" vor der Presse von ihrer bisherigen Arbeit in der Kommunalpolitik - und die entsprach durchaus nicht dem Bild, das sich einige wohl von der AfD gemacht hatten. Ihm habe man gesagt: "Wir haben ganz andere Menschen erwartet, Sie haben ja ganz sachlich argumentiert" , so Stefan Henze, Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion.

Aktuell will die AfD in der Region in einer Anfrage wissen, welche Kosten durch die Unterbringung und Betreuung Asylsuchender in den vergangenen zwei Jahren überhaupt in der Region entstanden sind. Henze wies darauf hin, dass auch Leerstände von Unterkünften Kosten verursachen, die aber bei den Erstattungen des Landes nicht berücksichtigt werden. Denn nur bei Belegung wird gezahlt ("Kopfpauschale"). Der Unterhalt leerstehender Unterkünfte koste allein die Stadt Burgdorf jährlich 340.000 Euro. Er erwarte von Regionspräsident Hauke Jagau, sich beim Land für höhere finanzielle Hilfen einzusetzen. Ein entsprechender förmlicher Antrag der AfD ist auf dem Weg.

Zur Arbeit der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat sagte deren stellvertretender Vorsitzender Sören Hauptstein, die AfD habe dort ja schon eine Duftmarke hinterlassen, anspielend auf die heftigen Wortgefechte zur Flüchtlingspolitik in der Ratssitzung vom 15. Dezember. Aktuell will die AfD in einer Anfrage wissen, warum es in der Stadt im vergangenen Jahr deutlich weniger Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gab als in der Region, während die Zahlen 2015 noch etwa gleich hoch waren. Generell forderte Hauptstein die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit", also auch konsequentes Abschieben.

Auf 80 Millionen Euro nicht vom Land erstatteter Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sei die Stadt im vergangenen Jahr sitzen geblieben. Dem stellte Hauptstein gegenüber, dass beispielsweise die Abschaffung der KITA-Gebühren mit 30 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Auch für die 3.500 Obdachlosen in der Stadt Hannover müsse mehr getan werden. Hauptstein sprach von Steuergeldverschwendung in vieler Hinsicht. Warum müssen sich zum Beispiel die Ratsausschüsse üppige zweitägige Klausurtagungen mit Übernachtung spendieren? Wozu ein Gleichgstellungsderzernat, das 1,8 Millonen Euro im Jahr kostet und dafür Erkenntnisse liefert wie die, dass es mehr als 60 Geschlechter gebe?

Bei den Mitgliederzahlen hat die AfD in Stadt und Land Hannover rasant zugelegt, von insgesamt 252 Ende 2015 binnen Jahresfrist auf 401, teilte Jörn König mit, Vorsitzender des Stadtverbands. Zur AfD allgemein sagte König, sie sei im herkömmlichen Links-Rechts-Schema nur bedingt zu verorten. Richtig sei aber, dass sie das Vakuum rechts von der CDU/CDU besetze, das diese einst konservativen Parteien durch ihr Driften nach Links geschaffen haben.

Eröffnet hatte diesen "Tag der AfD-Fraktionen" Dirk Brandes, Geschäftsführer des Regionsfraktionsbüros. Brandes umriss das bundespolitische Umfeld, das den gegenwärtigen "Siegeszug der AfD" erst möglich gemacht hat, das Versagen der Altparteien und insbesondere der Bundeskanzlerin mit ihrer illegalen Grenzöffnung, die Fehlentwicklungen auf zahlreichen. Politikfeldern. Die Hoffnung von Ministerpräsident Weil, die AfD werde bei der Landtagswahl 2018 an der 5-Prozent-Hürde scheitern, werde sich nicht erfüllen. Brandes: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."