16.08.2017

Promotion-Show der Asyl-Lobby und "Flüchtlings"-Industrie

"Anhörung" im Rathaus: Mehr, mehr, mehr! - Selbst SPD-Kelich war genervt

Hannover (afd) - Es war ein Galafestival der Asyl-Lobby und "Flüchtlings"-Industrie, zu dem am Mittwoch gleich vier Ratsausschüsse im hannoverschen Rathaus zusammengekommen waren. Thema der Anhörung genannten Promotion-Show: "Sozialarbeiterische Standards in Flüchtlingsunterkünften".

Lang und breit durften sich die Profiteure der "Flüchtlings"-Invasion darüber auslassen, wie unvollkommen doch alles sei, wie menschenunwürdig doch das Los ihrer Schützlinge sei, und - natürlich! -, dass man noch viel, viel mehr "Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter" brauche (eine Floskel, die man im Hodler-Saal gefühlte 500mal hörte). Das wurde selbst dem SPD-Ratsherren Lars Kelich zu viel: Er verwahrte sich dagegen, dass die Situation in Hannovers Unterkünften so dargestellt werde, als sei dort die "Apokalypse" ausgebrochen. Hannover stehe im Gegenteil recht gut da, was die Ausstattung der Unterkünfte und die Sozialarbeit angehe.

Gleich die erste Lobbyistin, eine Frau Prof. Dr. Nivedita Prasad von einer "Alice-Salomon-Hochschule" in Berlin, machte klar, wo es langzugehen habe. Schließlich stünde die - offenbar sakrosankte und nicht hinterfragbare - Sozialarbeit gegen einen Staat, dessen Interesse vorrangig das "Sparen und Verwalten" sei. Sozialarbeit aber müsse "sozialen Wandel fördern" und dürfe sich auch nicht für "unmenschliche Zwecke missbrauchen lassen", zum Beispiel, indem sie "Abschiebungen zuarbeite". Da stellt sich doch die Frage nach dem Rechtsverständnis der Frau Professorin.

Hauptstein: "Sie untergraben den Rechtsstaat!"

Und genau dieses fragwürdige Rechtsverständnis hielt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein später auch Laura Müller vom "Flüchtlingsrat Niedersachsen" vor, auf dessen Website offene Sympathien für die Verhinderung von Abschiebungen gezeigt würden: "Sie untergraben damit den Rechtsstaat, Sie freuen sich, wenn sogenannte Aktivisten Straftaten begehen!" Nein, nein, versuchte Frau Müller zu beschwichtigen, man biete nur "ergebnisoffene" Beratungen an.

Ein Herr "Flüchtling" aus einer hannoverschen Unterkunft, ein jugendlicher Syrer namens Mohammad Hajabdou, durfte sich auch zur Sozialarbeit äußern, und er tat das sehr kritisch, versteht sich. Er habe nicht bekommen, was er erwartet habe, sagte er, man brauche - Überraschung! - mehr "Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter", und die, die es gebe, säßen meistens nur im Büro. Und überhaupt hätten sie sich nicht richtig vorgestellt, so dass etliche Mitbewohner der Unterkunft sie für Vertreter der Polizei oder der Stadt hielten (also für offenbar nicht so ganz vertrauenswürdige Einheimische).

Zu Wort kamen außerdem, und da kam sich leicht denken, woher der Wind da weht: eine Dame vom "Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover", ein Herr von der "Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB)" und zwei Damen vom "Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e. V."

Wie man mit dem Grundgesetz Tumulte auslöst

Wieder einmal war es AfD-Ratsherr Roland Herrmann, der Tacheles redete und damit die Absurdität der ganzen Veranstaltung entlarvte, die es gar nicht hätte geben müssen, wenn nicht seit Jahren hunderttausendfach Recht gebrochen worden wäre - und weiter gebrochen wird. Denn nur ein verschwindend geringer Teil dieser "Flüchtlinge", die unser Land vor solche Probleme stellen und mit solchen gigantischen Kosten belasten, hat gemäß Artikel 16 a des Grundgesetzes überhaupt Anspruch auf Asyl, da die allermeisten aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, größtenteils aus dem "Urlaubsparadies" Österreich, so Herrmann. Jüngste Zahlen geben ihm ausdrücklich recht. * Video zum Artikel aus der HAZ bitte klicken.

Und wieder einmal erntete Herrmann wütende Proteste, es kam zu tumultartigen Szenen. Hülya Iri (SPD) sprach von "Hetze", Angelo Alter (SPD) meinte, Herrmann füge Hannover schweren Schaden zu, "Pirat" Bruno Wolf entschuldigte sich gar beim Herrn "Flüchtling" für Herrmanns "hasserfüllte Worte", Julian Klippert von der Clownspartei meinte, der AfD-Ratsherr "vergifte die Stimmung" und regte seinen Ausschluss aus der Sitzung an, wie auch der wendige Herr Engelke von der Mehrheitsbeschaffer-Partei FDP. Ausgerechnet Wilfried Engelke, der im November 2015 in einer Anti-AfD-Demo mitgelaufen war, aus der heraus skandiert wurde: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße".

**Das muss man sich vor Augen führen: Solche "Politiker" schwingen sich zu Richtern auf über jemanden, der nichts weiter macht, als beharrlich auf Recht, Ordnung und das Grundgesetz zu pochen. Das ist Deutschland im August 2017 ... (afd/aup)

* Nur 905 Asylsuchende kamen 2016 über nicht sichere Staaten - 2016 hätten nur rund 1000 Menschen zwingend ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen müssen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167621608/Nur-905-Asylsuchende-kamen-2016-ueber-nicht-sichere-Staaten.html

**  http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Der-schwarze-Block-hat-uns-vorgefuehrt

*** http://www.haz.de/Videos?bcpid=1896788706&bckey=AQ%7E%7E%2CAAAAAGL7LqY%7E%2CA_bzXHNK60u8qsFlh_kUwvAQQ2ryTo7N&bctid=5543499668001 Video zum Artikel Eklat im Stadtrat