21.09.2018

Zunehmende Verwilderung der politischen Sitten

Stadtbezirksrat für Anti-AfD-Demonstration missbraucht

Reinhard SchuleHannover (afd) - Eklat in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Rainer Göbel, Bezirksbürgermeister und Versammlungsleiter, spielte dabei eine fragwürdige Rolle.Wer wirkliche Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erleben will, sollte eher zu Sitzungen der Stadtbezirksräte gehen als ins Rathaus, wo sich der hannoversche Stadtrat versammelt. Denn vor Ort in den Bezirken steht den Bürgern ein wirksames Instrument zur Verfügung, das es im Stadtrat, außer in dessen Ausschüssen, nicht gibt: die Einwohnerfragestunde. Hier kommen Themen zur Sprache, um welche die etablierten Parteien gern einen mehr oder weniger großen Bogen machen - außer der AfD.

Deshalb sind die fragenden und ihrem Unmut Luft machenden Bürger häufig auch die besten Verbündeten der AfD. Natürlich gibt es auch Bürger, die sich deutlich gegen die AfD aussprechen. Das sei ihnen unbenommen, damit können wir leben. Was allerdings in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats A-B-D geschah, war des Schlechten zuviel und ein Skandal.

Auf der Tagesordnung stand u. a. der Antrag des AfD-Bezirksratsherrn Reinhard Hirche: "Erweiterung Friedrich-Ebert-Schule". Hirche legte dazu detaillierte und fundierte Pläne vor. Die untragbaren räumlichen Verhältnisse an dieser Schule beschäftigen Hirche schon seit längerem; er hat dazu schon vor Monaten ein langes Gespräch mit der ehemaligen und inzwischen abgelösten Schulleiterin geführt.

Zuvor stand indes die "Einwohnerinnen- und Einwohnerinnenfragestunde" auf dem Programm. Dazu war die neue Rektorin der Schule mit einer Handvoll weiterer Lehrkräfte, allesamt weiblich, erschienen - aber nicht, um eine Frage zu stellen, sondern, "um sich und das neue Kollegium vorzustellen". Bezirksbürgermeister Rainer Göbel, der sonst nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass diese Fragestunden nicht zur Abgabe von Statements gedacht sind, sondern eben dazu, Fragen zu stellen, ließ es zu.

Göbel ließ auch zu, dass die Damen mit einem Banner den Versammlungsraum im Bürgergemeinschaftshaus betraten, auf dem groß und deutlich Anti-AfD-Propaganda zu sehen war. Es handelte sich um eine etwa 1,50 Meter breite Stoffbahn, auf der links eine bunte Kleckserei zu sehen war, die offenbar "Buntheit" und "Vielfalt" bedeuten sollte - und rechts das Ungleichen-Zeichen mit unserem Parteikürzel, also " ≠ AfD".

Bezirksbürgermeister mit offenkundiger Sehschwäche

Reinhard Hirche saß mit dem Rücken zum Geschehen und musste erst von einem Zuschauer darauf aufmerksam gemacht werden. Inzwischen war eine Art Tumult entstanden, Hirche protestierte bei Göbel, und der bequemte sich endlich und viel zu spät, die Damen darauf hinzuweisen, dass solche Demonstrationen nicht zulässig sind, und sie aufzufordern, das Banner zu entfernen. Die Bannerträgerinnen verließen daraufhin den Raum, postierten sich aber draußen vor der geöffneten Flügeltür, wo die Anti-AfD-Parole weiterhin deutlich zu sehen war, auch für Göbel, der als Versammlungsleiter die Tür voll im Blick hatte, aber offenbar keinen Anlass sah, dagegen einzuschreiten.

Und noch ein weiterer Fall von krasser Zurücksetzung der AfD ist aus dieser denkwürdigen Bezirksratssitzung zu vermelden: Hirche wollte die körperlichen Übergriffe auf ihn am Rande des Davenstedter Marktfests am 26. August zur Sprache bringen, wo die AfD mit einem Stand vertreten war. Hirche wollte den Bezirkrat jetzt dazu auffordern, derartige Vorfälle klar und deutlich zu missbilligen. Aber die Damen und Herren Bezirksräte lehnten es mit großer Mehrheit ab, sich mit diesem Antrag überhaupt zu befassen, er wurde von der Tagesordnung gestrichen. Nur zwei tapfere Bezirksratsherren stimmten mit Hirche, zu wenig, um die breite Ablehnungsfront zu gefährden.. Die in diesem Fall erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit brachten "die demokratischen Parteien" locker zustande. (afd/aup)


 

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