14.12.2018

AfD zum neuen Haushalt: "Dreistes Täuschungsmanöver"

Fulminante Rede - Aber alle AfD-Anträge werden abgelehnt

48170813 2043712528998862 912341991012958208 oHannover (afd) - In einer fulminanten Rede rechnete AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein am Donnerstag in der großen Haushaltsdebatte scharf mit den Rathaus-Altparteien ab: "Hannover schiebt allein im Kernhaushalt einen immensen Schuldenberg von fast 2 Mrd. Euro vor sich her – eine eklatante Fehlleistung roter und grüner Politik der letzten Jahrzehnte." Es werde zwar behauptet, der Haushalt sei zum ersten Mal seit sieben Jahren ausgeglichen, aber es sei "ein dreistes Täuschungsmanöver", nur auf den ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinzuweisen, dabei den Finanzhaushalt aber vollkommen auszublenden. Der Bürger denke dann natürlich, ein ausgeglichener Haushalt heiße: „Keine neue Schulden“. Die "traurige Wahrheit" sehe jedoch ganz anders aus: für die Jahre 2019/20 sei insgesamt eine Neuverschuldung von knapp 60 Mio. Euro geplant - und das bei optimalen Rahmenbedingungen: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau. Statt künftige Generationen mit weiteren Schulden zu belasten, müsse man genau abwägen, wo eine Förderung aus städtischen Mitteln im Interesse der Allgemeinheit wirklich notwendig sei - und wo man auf eine Bezuschussung mit Steuergeld verzichten könne, sagte Hauptstein. Dabei müsse man auch einmal für einzelne unliebsame Entscheidungen treffen. "Wir haben das getan. Wir haben einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um diesen Haushalt auf zukunftsfähige Beine zu stellen." Nicht ohne Stolz sage er, dass die AfD mit ihren Haushaltsanträgen als einzige Partei diesen Mut und diese Weitsicht aufbringe. Konkret heiße das, keine Millionenbeträge in eine Kulturhauptstadtbewerbung zu stecken, die den Normalbürger Hannovers überhaupt nicht interessiere; nicht hunderttausende Euro via "Trägervereine" an die Amtskirchen auszuschütten, obwohl diese bereits über 11 Mrd. Euro Kirchensteuer im Jahr erhielten; nicht jede noch so kleine "Theater- und Kunst-Performance" zu finanzieren, was vor allem das Einkommen der "Künstler" selbst sichere und ansonsten kaum jemanden interessiere; nicht hunderttausende Euro an linksradikale Vereine wie das UJZ Kornstraße oder „Die Falken“ fließen zu lassen, die das Geld benutzen, "um die Abschaffung unseres Staates zu propagieren", so Hauptstein.

"Integration ist eine Bringschuld"

"Und es heißt auch, dass wir nicht hunderttausende Euro an Migranten- und 'Flüchtlings'-Vereine ausschütten können, ohne dass sich dadurch irgendein messbarer Integrationserfolg einstellt", sagte Hauptstein weiter. Integration sei in erster Linie eine Bringschuld. Das bedeute, dass zunächst einmal die Motivation vorhanden sein müsse, sich an die hiesigen Werte und Gepflogenheiten anzupassen. "Leider erleben wir heutzutage jedoch, dass es genau an dieser Motivation häufig mangelt. In diesem Fall können Sie sich dann noch so sehr auf den Kopf stellen und immer mehr und mehr Millionen in wohlklingenden Projekten wie 'Pro Migration und Arbeit auf dem Spargelacker' versenken. Das gewünschte Ergebnis wird weiterhin ausbleiben." Hauptstein forderte, "das immer noch herrschende Asylchaos" in Hannover endlich zu beenden. Derzeit gebe es über 1.000 ausreisepflichtige Personen in Hannover, die jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosteten. Hier müsse das geltende Recht endlich wieder durchgesetzt werden: "Diese Personen müssen schleunigst in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Das gebietet der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld", sagte er.

Aufgeblähte Verwaltung und ideologischer Firlefanz

Im Übrigen würde so auch die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung entlastet - die sich in den letzten Jahren ohnehin enorm aufgebläht habe. Allein in den letzten sieben Jahre habe sich die Stadt über 1.200 neue Stellen genehmigt, und "jetzt gleich werden Sie für die nächsten zwei Jahre wieder einen Aufbau von rund 500 neuen Stellen beschließen", sagte Hauptstein an den Stadtrat gerichtet. Man müsse aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringe. "Wir hätten uns gewünscht, zumindest für die nächsten Haushaltsplanungen einmal einen externen Gutachter auf die Personalsituation schauen zu lassen. Aber auch dies haben Sie abgelehnt – wohl auch nicht zuletzt aus Angst vor dem Ergebnis", so Hauptstein. Viele Mitarbeiter würden mit "ideologischem Firlefanz" von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, sei nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die „Berücksichtigung von Gender-Aspekten“ machen müssten, sei das ebenfalls nicht sinnvoll. Und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt könnte ihren Job auch alleine bewältigen und bedürfe nicht der Unterstützung durch eine Handvoll von weiteren Mitarbeiterinnen, sagte Hauptstein, denn: "Wir leben in einer aufgeklärten und freien Gesellschaft. Bei uns sind Frauen und Männer bereits gleichberechtigt."


Wo bleibt das Positive?

Er sei zwar davon überzeugt, dass die Verwaltung noch weitaus größere Einsparpotentiale heben könnte, wenn die Politik die ideologischen Scheuklappen abnähme. Doch biete bereits der aktuelle Maßnahmenkatalog der AfD-Fraktion ein Einsparpotential in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages, so Hauptstein. Diese Einsparungen sollten zum einen dazu verwendet werden, zukünftigen Generationen einen soliden finanziellen Handlungsspielraum zu hinterlassen. Darüber hinaus bliebe aber auch genügend Geld für wirklich sinnvolle Projekte, etwa für die Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, wobei inzwischen allerdings auch weitgehend Konsens im Stadtrat herrsche. Was den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau angeht, begrüße die AfD-Fraktion zwar das "Investitionsmemorandum", das die Auflösung dieses Staus in Angriff nehme, doch verschöben sich dabei leider einige Projekte nach hinten. Hier müsse energischer angepackt werden.

Für Frauenhaus und Büchergutscheine

Auch befürworte er ein weiteres Frauenhaus in Hannover, sagte Hauptstein. Dies sei nicht zuletzt deshalb erforderlich, weil "wir uns mit der weiterhin andauernden unkontrollierten Massenmigration auch eine Menge Gewalt in unsere Stadt importiert haben." Die Fallzahlen häuslicher Gewalt seien rasant angestiegen. Das staatliche Versagen bei der vernünftigen Steuerung der Migration dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen und Kinder ausgetragen werden. Auch in Bildung wolle die AfD-Fraktion investieren. Eine solide Zukunftsplanung sei ohne die vernünftige Ausbildung unserer Kinder undenkbar. Die Errichtung eines 18. Gymnasiums – "wohlgemerkt ohne Inklusionsversuch" – wäre hier ein wichtiger Schritt, sagte Hauptstein. Die AfD gehe aber noch weiter und nehme auch die Lehrmittelfreiheit in Angriff und wolle die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln für die Ausgabe von Gutscheinen für Schulbücher ab 2020. Hauptstein schloss seine Rede mit den Worten: "Ich hoffe, Sie gehen noch einmal in sich und schließen sich dieser Prioritätensetzung an – für unsere Bürger, für unsere Stadt, für unsere Zukunft." Anmerkung: Dieser Antrag zur Lernmittelfreiheit wurde vom hannoverschen Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt, wie alle anderen 95 Anträge der AfD-Fraktion auch. Lediglich aus der zweiköpfigen Fraktion der "Hannoveraner" erhielt die AfD bei etlichen Anträgen Zustimmung.(afd/sh)


 

 

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