14.03.2019

Komplizenschaft mit kriminellen Schlepperbanden

"Seerettungs"-Antrag nach erregter Debatte verabschiedet

SchlepperbandenHannover (afd) - Die Stadt Hannover macht sich jetzt auch erklärtermaßen zur Komplizin krimineller Schlepperbanden: "Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen.", heißt es in einer mit großer Mehrheit in der jüngsten Ratsversammlung verabschieden Resolution. Zugleich wolle die Stadt solchen Geretteten Obdach und Hilfe gewähren, wie "Geflüchteten" überhaupt.

Damit ist endlich die Rechnung des für die "Piraten" im Rat sitzenden Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke", Adam Bruno Wolf, aufgegangen. Die "Gruppe Linke & Piraten" hatte bereits im September einen Antrag eingebracht, in dem es u. a. heißt: "Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative 'Seebrücke – schafft sichere Häfen' und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als 'Sicheren Hafen'".

Woher der Wind dabei weht, macht diese Passage eines Artikels der Zeitung "taz" klar, in dem bejubelt wird, dass Hamburg, Bremen und Berlin sich bereits zu "Sicheren Häfen" erklärt haben, ebenfalls vom September: "Der Begriff 'sicherer Hafen' ist dabei symbolisch zu verstehen – und die Positionierung als eine politische Absichtserklärung. Damit ist eine zentrale Forderung des Protestbündnisses 'Seebrücke' erfüllt, das sich gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung richtet." *

 Starke Spannungen auch innerhalb von Rot-Grün-Gelb 

Allerdings ist Wolfs Rechnung in Hannover nur zum Teil aufgegangen. Sein Ursprungsantrag wurde vom "Ampel"-Mehrheitsbündnis stark verwässert, der Begriff "Sicherer Hafen" taucht jetzt nur noch beiläufig und sehr allgemein im hinteren Teil auf, und von "Seebrücke" ist gar nicht mehr die Rede. Wie im Rathaus zu hören war, ist es über diesen Antrag zu ernstem Streit innerhalb von Rot-Grün-Gelb gekommen. Das erklärt auch die lange Dauer der Beratungen. Immerhin sind vom Einbringen des Antrags bis zu seiner Verabschiedung - in stark veränderter Form! - nicht weniger als fünf Monate vergangen.

Die Position der AfD-Fraktion war von Anfang an klar: Sie lehnt, dass alles strikt ab, egal, wie weit entschärft und modifiziert es auch sein mag. Denn jede Art von "Seenotrettung" spielt direkt den kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzierten Schiffe, die vor der afrikanischen Küste kreuzen und im großen Stil "Flüchtlinge aus Seenot retten".  Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist hier nachzulesen: **

Sehr schön auf den Punkt bringt das alles der österreichische Blogger Andreas Unterberger: ***

"Je mehr „Rettungs“-Schiffe im Meer kreuzen, umso mehr Schlauchboote werden von der Schleppermafia voll mit migrationswilligen Afrikanern losgeschickt. ...  Die Boote wären auch vom Treibstoff her inzwischen längst nicht mehr imstande, Europa zu erreichen, könnten sie nicht mit der verlässlichen Hilfe der NGOs rechnen. Die Schlepperbanden planen gar nicht mehr den Transport nach Europa, sondern nur noch ein paar Kilometer, bis die NGO-Rettung einsetzt."

"Hässlich, abscheulich, unsäglich, menschenverachtend" 

Als AfD-Ratsherr Frank Jacobs diese Position am 14. Februar im Internationalen Ausschuss vertrat, schlug ihm regelrechter Hass entgegen: Der Änderungsantrag der AfD sei "hässlich" (Hülya Iri, SPD), "abscheulich" (Julian Klippert, "Die Fraktion"), "unsäglich" (Georgia Jeschke, CDU), "menschenverachtend" (Wilfried Engelke, FDP). Jacobs wurde während seiner Darlegungen auch immer wieder massiv von den zahlreich im Hodler-Saal erschienenen und durch orangefarbene Westen kenntliche "Seebrücke"-"Aktivisten" gestört, vor allem durch konzertiertes lautes Husten.

Sitzungsleiter Thomas Herrmann (SPD) ließ sehr lange sehr viel durchgehen, bis er sich endlich - nicht zuletzt auf Drängen von Frank Jacobs - bequemte, seiner Aufgabe als Sitzungsleiter gerecht zu werden und konsequenter gegen die Störungen vorzugehen. Schon lange vor Sitzungsbeginn hatten die Orangewesten damals vor dem Rathaus agitiert und Sprüche skandiert wie "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht, überall!" (Und genau das will die AfD nicht.) 

Allgemein erwartete man auch jetzt zur abschließenden Beratung und Verabschiedung des Antrages wieder massive Präsenz und mögliche Störungen. Es waren sogar zwei Polizisten auf der Besuchertribüne des Ratssaals erschienen, was sehr unüblich ist. Doch es waren dieses Mal nur zwei, drei Orangewesten erschienen, und die verhielten sich ruhig. Wobei anzumerken ist, dass sich Besucher ohnehin absolut ruhig zu verhalten haben, dass Beifalls- oder Missfallensäußerungen jeder Art untersagt sind, auch das Zeigen von Transparenten. Doch mit solchen Bestimmungen hatte man es ja auch schon zwei Wochen zuvor im Hodler-Saal nicht so genau genommen.

"Noch mehr Kulturfremde werden ins Sozialparadies Deutschland gelockt"

So konnte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, ungestört zumindest von Besuchern, weitere Argumente der AfD vortragen: Letztlich locke die "Sicherer Hafen"-Propaganda noch mehr Kulturfremde ins "Sozialparadies Deutschland", davon zwei Drittel Analphabeten, und alle wüssten, dass kaum einer von ihnen jemals wieder zurückkehren werde. Die "Seenotrettung" sei selbstverständlich. Danach müssten die Geretteten aber umgehend an die libysche Küste zurückgebracht werden. Ansonsten werde das Sterben im Mittelmeer nicht aufhören. "Die NGOs und ihre Schiffe produzieren Tote!", sagte Hauptstein.

AfD-Ratsherr Markus Karger, aktiver Bundespolizist, wies darauf hin, dass die NGOs vorsätzlich strafbare Handlungen begehen. Mehr noch: Indem sie den kriminellen Schlepperbanden in die Hände spielten, machten sie auch die organisierte Kriminalität stärker, die Schlepper seien auch im Drogengeschäft tätig. Wie nicht anders zu erwarten, stießen die AfD-Argumente allseits auf Ablehnung und Empörung, und am Ende stimmte die Ratsversammlung dem schlepperfreundlichen Antrag mit großer Mehrheit zu, bei sieben Gegenstimmen: fünf von der AfD-Fraktion und zwei von den "Hannoveranern". (afd/aup)

* http://www.taz.de/!5538930/

** https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0136-2019  

*** https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/spanien-macht-willkommenstore-heimlich-wieder-zu-a2796461.html

**** facebook.com/AfDStadtratsfraktionHannover/posts/2140016932701754


 

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