3.7.2017

"Die gleiche Leier"? - Ja, solange sich nichts ändert!

Anmerkungen zu einem HAZ-Artikel über die AfD-Fraktion

Hannover (afd) - In der HAZ vom Montag, 3. Juli, ist ein großer Artikel von Andreas Schinkel über die Arbeit der AfD-Fraktion im Stadtrat erschienen, Überschrift: "Die gleiche Leier". Gleich der erste Absatz ist so aussagestark, dass er hier in fast ganzer Länge zitiert sei:

"Ein Seufzen geht durch die Reihen der Ratspolitiker. Manche verdrehen demonstrativ die Augen, als sich Roland Herrmann, Ratsherr der Alternative für Deutschland (AfD), erhebt. Alle wissen, was gleich auf sie zukommt. Mit donnernder Stimme spricht Herrmann von einer 'grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung nach Deutschland' und geißelt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD) als Rechtsbrecherin. Verächtlich redet Herrmann von den 'Altparteien', die sich nicht um das Grundgesetz scherten. Die meisten Politiker im Saal lassen die Tirade stoisch an sich vorbeiziehen, sie haben die schrillen Töne zu oft gehört, fast in jeder monatlichen Ratssitzung. Aus den Reihen der Linken ertönen Zwischenrufe, Grinsen auf den Bänken der AfD."

Ja, danke, Herr Schinkel, dass Sie nun auch einem größeren Publikum 1:1 die Position der AfD bekanntgemacht haben! Und natürlich hat Roland Herrmann vollkommen recht mit dem, was er sagt. Und es hat durchaus etwas mit Kommunalpolitik zu tun, in der es immer wieder um "Flüchtlinge", deren Unterbringung und Kosten geht. Es sei denn, die Grünen preisen mal wieder die Vorzüge des Radfahrens oder die beiden Clowns von der "Spaßpartei" namens "Die Partei", die sich im Rat "Die Fraktion" nennt - beides enorm witzig, gell? - stehlen dem Rat mal wieder die Zeit mit ihren "witzigen" Anträgen und Einlassungen.

Es ist doch ganz selbstverständlich, dass die AfD im Rat immer wieder gegen das verlogene Nebelwort "Flüchtlinge" rebelliert, bei denen es sich in Wirklichkeit zum großen Teil um Wirtschaftsmigranten handelt. Und wenn Schinkel weiterschreibt: "Die Neulinge am rechten Rand das Ratssaals" bereiteten vielen Kommunalpolitikern Kopfschmerzen, und "Die AfD vergifte die Atmosphäre, heißt es aus den Parteien", dann kann man nur sagen: Well done, AfD! Wenn man schon mit dem Aussprechen der Wahrheit "die Atmosphäre vergiftet", dann hat ganz offenbar irgendetwas mit dieser Atmosphäre nicht gestimmt - und es wurde höchste Zeit, dass mal jemand durchlüftet im Konsensmief, und das ist die AfD!

Dass allen anderen Parteien das nicht gefällt, ist verständlich. Aber wozu sonst haben 8,6 Prozent der Wähler die AfD im September vorigen Jahres ins Kommunalparlament gewählt? Und ausgerechnet die, die jeden, aber auch jeden Antrag der AfD schon aus Prinzip ablehnen, und sei er auch noch so vernünftig und wohlbegründet, vermissen bei der AfD "konstruktive Ratsarbeit"!

Andreas Schinkel ist immerhin fair genug (Respekt!), die zahlreichen - und natürlich sämtlich abgelehnten! - Anträge zu erwähnen, welche die AfD-Fraktion zur Haushaltsdebatte im März eingebracht hat. Mit ihnen hätten Millionensummen eingespart und für die Finanzierung kostenloser Kinderbetreuung - eine Kernforderung der AfD - eingesetzt werden können. Es ging dabei um Zuwendungen an Vereine und Verbände, insbesondere an mehr oder weniger linksextremistische wie das UJZ Kornstraße und ähnliches. *

Wir haben den Anfang des Artikels zitiert, wir wollen auch den Schluss zitieren:

"Nach den Sommerferien dürfte sich im Rat wenig ändern. Die AfD kündigt an, weiterhin dieselben Töne anschlagen zu wollen. 'Wir werden immer wieder auf das Thema Einwanderung eingehen und unsere Meinung sagen', sagt [AfD-Fraktionschef Sören] Hauptstein. Für die meisten Ratsmitglieder dürfte sich das wie eine Drohung anhören."

Das wollen wir auch hoffen. Sonst hätten wir etwas falsch gemacht.

* Siehe dazu auch:

"Wir sagen Nein zu Deutschland - und kriegen trotzdem eine halbe Million von der Stadt"

Was der hannoversche Bürger so alles finanziert - Haushaltsdebatte im Rathaus erstmals mit AfD-Fraktion - Zahlreiche AfD-Anträge

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