4.7.2017

Wie sieht denn eigentlich die CDU-Ratsarbeit aus?

Anmerkungen zum HAZ-Artikel über die AfD-Fraktion (2)

Hannover (afd) - Besonders abfällig über die Ratsarbeit der AfD-Fraktion äußert sich CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Zitat:

"'Ich finde den Ton im Rat inzwischen so furchtbar. Das hat es vorher nicht gegeben', sagt [...] Seidel. Seit 16 Jahren sitze er nun schon im Rat und habe etliche Debatten erlebt. Da habe es so manche Entgleisung gegeben, meint Seidel. Aber die immer gleiche stupide Hetze der AfD gegen Ausländer, die vielen unterschwelligen Provokationen - dass alles sei nur schwer erträglich und verhindere eine sachliche Auseinandersetzung."

Aha. Dann sehen wir uns doch einmal an, welche Ratsarbeit denn die CDU leistet, die doch angeblich in der "Opposition" ist. Das Ergebnis ist kümmerlich. Solche Anträge, wie sie im März die AfD eingebracht hat, hätten schon vor vielen Jahren, und in jedem Jahr erneut, von eben dieser CDU kommen müssen, wenn sie den Titel "Opposition" tatsächlich verdient hätte! Anträge nämlich auf Streichung oder zumindest Kürzung von Subventionierungen linksextremistischer und "Nein zu Deutschland" sagender "Vereine und Verbände". (Siehe auch Teil 1.)

Kamen sie aber nicht. Und sowas nennt sich "Opposition"! Und natürlich muss die Fraktion, die hier der AfD "Hetze" vorwirft, ihrerseits hetzen, gegen die AfD nämlich, wenn diese Fraktion als einzige - neben den "Hannoveranern" - die irrsinnige "Flüchtlings"-Politik der Angela Merkel zur Sprache bringt und kritisiert. Klar, es ist ja "ihre" Merkel. Also muss die CDU-Fraktion im hannoverschen Rathaus brav die Klappe dazu halten.

Und sonst? Kommt auch nichts Nennenswertes. Alles, was die CDU-Fraktion tut und kann, ist, auf jeden Zug zu springen, der gerade so unterwegs ist, sich an alles anzuhängen, was gerade läuft und von dem sie meint, dass es "bei den Leuten ankommt". Nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hatte sie nachts Besseres zu tun, als nun die Installation von Pollern um so gut wie jeden dafür in Frage kommenden Platz in Hannover zu fordern. Unhaltbare Zustände am Canarisweg in Mühlenberg? Hängt sie sich natürlich auch mit an.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Im letzten Herbst leistete sie Bedeutendes: Sie forderte die Testung einer selbstdenkenden, solarbetriebenen Mülltonne (oder was das für ein Blödsinn war). Da wollte sie sich wohl ein bisschen bei Grünen, Piraten und den weiteren üblichen Verdächtigen anbiedern. Dazu fällt einem nur noch der Satz von Michael Klonovsky ein: "Gerührt lächelt der deutsche Christdemokrat, wenn der Linke ihn lobt."


 

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