15.6.2017

Gigantische Kosten durch "Flüchtlinge" für Hannover: 300 Millionen Euro in drei Jahren

Hannover (afd) - In der Stadt Hannover sind von Anfang 2014 bis Ende 2016 für die Unterbringung und Versorgung von "Flüchtlingen" Kosten von knapp 300, genau: 299 Millionen Euro angefallen. Das teilte Baudezernent Uwe Bodemann in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag in Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion mit. Nur 88,5 Millionen Euro davon wurden vom Land Niedersachsen erstattet, so dass die Stadt auf Kosten von 210,5 Millionen Euro sitzenblieb.

Im "Ergebnishaushalt", also für Unterbringung und Verpflegung, fielen in den drei Jahren 210,3 Millionen Euro an (2014: 22,5 Mio., 2015: 68,6 Mio., 2016: 119,2 Mio.), im "Finanzhaushalt", also vornehmlich für den Bau und die Herrichtung von Unterkünften 88,7 Millionen Euro (2014: keine Kosten, 2015: 25,7 Mio., 2016: 63,0 Mio.).

Die Stadt Hannover bemüht sich - bisher vergeblich - , einen höheren Teil der Kosten vom Land Niedersachsen erstattet zu bekommen. In einem bereits Ende November 2016 abgeschickten Brief richtete Oberbürgermeister Stefan Schostok einen entsprechenden Appell an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das Schreiben hatte Schostok zusammen mit dem Harburger Landrat Rainer Rempe (CDU) verfasst. Die Frage von AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein nach dem Stand der Dinge beschied Schostok in der Ratssitzung am Donnerstag knapp mit: "Die Gespräche mit der Landesregierung laufen."

Dazu Hauptstein in einem Gespräch nach der Sitzung: "Natürlich bemühe ich mich als hannoverscher Ratsherr, die Kosten für die Bürger der Stadt, für die wir Politik machen, so gering wie möglich zu halten. Aber ich bin auch Niedersachse und Deutscher, und letztlich müssen wir alle für diese Kosten aufkommen, egal, wo sie nun anfallen."

"Im Übrigen", so Hauptstein weiter, "sind die wahren Kosten noch viel höher, nämlich durch zusätzliche Belastung zum Beispiel von Polizei und Justiz. Außerdem ist der sogenannte Familiennachzug gerade erst angelaufen, der eine weitere massive Zuwanderung in die Sozialkassen bringen wird. Von den immateriellen Kosten wie Einbußen der Lebensqualität für Bürger in der Nähe von 'Flüchtlings'-Unterkünften und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls ganz zu schweigen. Und dass ein nennenswerter Teil der 'Flüchtlinge' jemals für den eigenen Lebensunterhalt wird aufkommen können und wollen, wagen selbst die rot-grünen Traumtänzer und Illusionisten nicht mehr zu behaupten."

AfD-Ratsherr Roland Herrmann wies in der Ratsdebatte erneut auf die skandalösen Rechtsbrüche hin, welche die 'Flüchtlings'-Krise von Anfang an begleitet haben. Denn die allermeisten der "Schutzsuchenden" seien von "sicheren Drittstaaten" aus nach Deutschland gekommen, und hätten deshalb gar keinen Anspruch auf Asyl - und daran habe sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert. (afd/aup)


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