18.5.2017

Lindener Chaos-Tage - Die Grünen in der Klemme Rathaus kontra Bezirksrat: Kein "Halim-Dener-Platz"

Tobias Braune kein Politische Wallfahrtsort in Linden

Hannover (afd) - Der Bezirksrat Linden-Limmer hat am 10. Mai mit seiner Chaos-Mehrheit von Grünen, Linken, Piraten und „Die Partei“ beschlossen, dass eine bisher namenlose Grünfläche im südlichen Teil der Velvetstraße in Linden-Nord künftig "Halim-Dener-Platz" heißen soll. Dieses Vorhaben war schon im Vorfeld heftig umstritten. In der Sitzung kam es zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen kurdischen und türkischen Besuchern. Die Polizei hatte die Sitzung im Freizeitheim Linden sichern müssen.

Der Hintergrund: Halim Dener wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 am Steintor von Zivilpolizisten beim Kleben von Plakaten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gestellt und flüchtete. Im folgenden Handgemenge löste sich ein tödlicher Schuss aus einer Polizeiwaffe. Dener war 16 Jahre alt, er hatte zuvor unter falschem Namen Asyl beantragt und lebte in Neustadt.

Dener gilt seitdem unter Kurden und linken Aktivisten als Symbolfigur für Widerstand gegen den Staat. Schon am 2. Juli 1994 demonstrierten Kurden und "Linksautonome" in Hannover, Hamburg, Bremen und Stuttgart - und skandierten: „Die Polizei führt Krieg gegen uns!“ In mehreren Städten attackierten und beschädigten die "Demonstranten" Streifenwagen der Polizei, warfen Brandsätze auf Polizeiwachen oder zertrümmern deren Fensterscheiben. Zum 20. Todestag Deners im Juni 2014 beteiligten sich 16. 000 Kurden an einem "Trauermarsch" in Hannover.

AfD: Das wäre politischer Wahnsinn

"Vor diesem Hintergrund und angesichts des schwelenden kurdisch-türkischen Konflikts ist es politischer Wahnsinn, einen Platz in Linden nach Halim Dener zu benennen", sagt dazu AfD-Ratsherr Tobias Braune. "Damit schafft man ja geradezu einen Wallfahrtsort für die verbotene PKK. Wir müssen auch an unsere Polizisten denken, die das am Ende alles ausbaden müssen."

Die AfD ist damit - ausnahmsweise einmal - im Gleichklang mit den Rathaus-Altparteien SPD, CDU, FDP - und den Grünen! Auch deren Vertreter sprachen sich am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Rates gegen die Platzbenennung aus. Im Vorfeld hatten sich bereits prominente Kommunalpolitiker wie OB Stefan Schostok (SPD) und sein Amtsvorvorgänger Herbert Schmalstieg in diesem Sinne geäußert.

Grundsätzlich sind die Bezirksräte für die Benennung von Straßen und Plätzen zuständig, doch kann der Stadtrat Einspruch gegen eine ihm nicht genehme Entscheidung einlegen. Die Sache geht jetzt zur Diskussion zurück in den Bezirksrat. Sollte dieser bei seinem Beschluss bleiben, wird die Stadtverwaltung voraussichtlich die Kommunalaufsicht einschalten. Entscheidend ist nun das weitere Abstimmungsverhalten der Grünen im Bezirksrat.

Letzter Ausweg für die Grünen: die Frauenquote

Der aufmerksame Leser wird sich vielleicht schon darüber gewundert haben, dass die Grünen im Bezirkrat für, im Verwaltungsausschuss des Stadtrats jedoch gegen den "Halim-Dener-Platz" gestimmt haben - und sich fragen, ob er richtig gelesen hat. Ja, hat er!

Dazu AfD-Ratsherr Tobias Braune: "Da zeigt diese in die Jahre gekommene, verspießerte Chaos-Truppe mal wieder, wes Geistes Kind sie ist. Vor Ort meint man, auf den Putz hauen zu können, aber im Rathaus gibt man sich plötzlich staatstragend. Das Lächerlichste ist aber die Begründung für dieses 'Mal hü, mal hott', mit der sie offenbar meinen, sich aus der Affäre ziehen zu können: Sie verweisen doch tatsächlich auf einen Beschluss ihrer Partei, wonach vorerst nur weibliche Personen zur Namensgebung genannt werden sollen, bis die Quote von 50% erreicht ist!"

Wenn die Grünen angesichts der zuletzt für sie so deprimierenden Wahlergebnisse schon selbst nichts mehr zu lachen haben, so sorgen sie doch wenigstens dafür, dass man über sie lachen kann. (afd/aup)


 

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