7.4.2017
Mühlenberg: Müllproblem eskaliert
AfD fordert: Konsequente Verfolgung und Sanktionen - statt folgenloser Appelle à la SPD
Hannover (afd) - Viele Mühlenberger Bürger fühlen sich in ihrem Stadtteil nicht mehr wohl. Das Quartier verwahrlost zusehends, zumindest in den Teilbereichen, die als "soziale Brennpunkte" gelten. Das Hautproblem heißt: Müll. Trauriger Höhepunkt der Verwahrlosung: Der Außenbereich der Kita im Canarisweg 21 musste Anfang März aus Sicherheitsgründen für die Kinder gesperrt werden, weil von den darüber liegenden Balkonen immer wieder Gegenstände, Kippen und Müll auf den Spiel¬be¬reich geworfen wurden; ein Glasaschenbecher verfehlte nur knapp den Kopf einer Erzieherin.
"Wir haben das Gefühl, auf einer Müllkippe zu leben“, sagte eine Mühlenberger Bürgerin schon auf der Sitzung des Bezirksrats Ricklingen am 8. Dezember vorigen Jahres und meinte damit die Zustände am Ossietzkyring, wo Sperrmüll vor sich hingammelte. Um nicht nur hier Abhilfe zu schaffen, wurde ein "Runder Tisch Müll" ins Leben gerufen, der dann am 22. Februar zusammentrat.
Ein Vertreter von "aha" forderte dabei höhere Bußgelder für illegale Müllentsorgung und den verstärkten Einsatz von "Abfallfahndern". Doch Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD) wollte davon nichts wissen: Er setze mehr auf Appelle. Davon wiederum hält Roland Herrmann, AfD-Ratsherr im hannoverschen Stadtrat, gar nichts: "Appelle und Ermahnungen bringen nichts", sagte Herrmann, zugleich Chef der AfD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, schon seinerzeit, "gegen illegale Müllentsorgung muss konsequent vorgegangen werden!"
Ermahnungen, etwa als Aushänge in den Eingangsbereichen der Wohnhäuser, würden schon deshalb wenig helfen, weil viele Bewohner kein Deutsch verstehen, die Appelle müssten also in mehreren Sprachen verfasst werden, sagte ein Kirchenvertreter am Runden Tisch. Aber selbst dann wäre die Wirkung begrenzt, weil viele Bewohner Analphabeten seien, schränkte er ein. Auch eine Erhöhung der Umlagen zur Deckung der Müllbeseitigungskosten sei nicht unbedingt ein wirksames Instrument, meinte eine Vertreterin des Wohnungsbauunternehmens Vonovia. Denn viele Bewohner gerade der - besonders von Verwahrlosung betroffenen - Großobjekte seien Transferleistungsempfänger; eine Umlageerhöhung würde ihnen nicht wehtun, "weil ja sowieso alles das Sozialamt bezahlt".
Und Bußgelder seien bei dieser Klientel nur sehr schwer einzutreiben. Zumal die Müllsünder dazu erst einmal ermittelt werden müssten, was selten oder nie der Fall ist. "Hier fehlt ersichtlich der politische Wille", meint Roland Herrmann, "die AfD fordert deshalb konsequente Identifizierung der Verursacher bei illegaler Müllentsorgung und spürbare Sanktionen! Permanentes asoziales Verhalten kann nicht geduldet werden! Notfalls müssen auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Bei hartnäckigen Schwarzfahrern oder GEZ-Zwangsgebührenverweigerern geht das schließlich auch."
Auch gegen die unhaltbaren Zustände im Umfeld der Kita am Canarisweg 21 müsse mit aller Härte vorgegangen werden, zumal hier die Gefahr der Körperverletzung bestehe, so Herrmann; einen entsprechenden Antrag wird die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ricklinger Bezirksrats einbringen. Auch der hannoversche Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Canarisweg 21 befassen.
Und hier ein schönes Fundstück zum Thema Verwahrlosung: Der molekulare Bürgerkrieg beginnt unblutig, seine Indizien sind harmlos. Es mehrt sich der Müll auf den Straßen, im Park findet man häufiger Spritzen und zerbrochene Bierflaschen, die Wände werden mit Graffiti beschmiert.
http://www.achgut.com/artikel/seismographie_des_buergerkrieges
Nachtrag 18. April 2017
Inzwischen wurde der oben angekündigte Antrag für die nächste Bezirksratssitzung am 11. Mai eingebracht. Darin fordert die AfD-Fraktion eine Zentrale Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung, insbesondere am Mühlenberg und dort mit Schwerpunkt Canarisweg, Diese Ermittlungsgruppe soll zunächst präventiv alle relevanten Wohnungsbesitzer aufklären und darüber in Kenntnis setzen, dass ab sofort die illegale Müllentsorgung konsequent verfolgt wird und im weiteren Verlauf auch Observations- und andere Maßnahmen durchgeführt werden.