21.02.2020
Nein zur weiteren Aufblähung der Verwaltung!
AfD-Fraktion teilt Kritik des Bundes der Steuerzahler uneingeschränkt
Hannover (afd) - Hannovers neuer OB Belit Onay hat in dieser Woche seine Pläne für den Umbau der Stadtverwaltung vorgestellt. Neben der Umstrukturierung einiger Dezernate und Fachbereiche ist auch die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats sowie einer neuen "Stabsstelle Mobilität“ vorgesehen, die den Weg zur autofreien Innenstadt ebnen soll. Insgesamt sind damit Mehrkosten von mindestens 800.000 Euro jährlich verbunden.
Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf: "Selbstverständlich hat der neue Oberbürgermeister das Recht, andere persönliche Schwerpunkte zu setzen als sein Vorgänger. Allerdings sollte er dies durch die Umstrukturierung und die Verlagerung von Personalstellen im Neuen Rathaus deutlich machen, nicht durch ein weiteres Aufblähen des ohnehin schon teuren Verwaltungsapparats", sagt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.
Erst Anfang Februar habe man dem Finanzbericht der Landeshauptstadt Hannover entnehmen können, dass sich die Zeiten stetig steigender Einnahmen dem Ende neigten. Hochrechnungen zu Folge würden der Landeshauptstadt im Jahr 2020 allein bei der Gewerbesteuer bereits Einnahmen von bis zu 140 Millionen Euro fehlen. Da die Landeshauptstadt für ihr ambitioniertes Investitionsprogramm voraussichtlich ohnehin bereits neue Schulden aufnehmen müsse, verbiete es sich geradezu, den Stadthaushalt darüber hinaus zusätzlich mit Jahr für Jahr wiederkehrenden Verwaltungsmehrkosten zu belasten, so der Bund der Steuerzahler. Neues Personal dürfe generell nur dort geschaffen werden, wo die Bürger unmittelbar profitierten.
Die AfD-Stadtratsfraktion teilt diese Ansichten uneingeschränkt; das Gesagte hätte Wort für Wort so auch von ihr kommen können. In seiner Haushaltsrede vom Dezember 2018 * hatte AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein gesagt: "Man muss aber bei jeder Stelle genau hinschauen, ob sie tatsächlich einen Nutzen und Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringt. Viele Mitarbeiter werden mit ideologischem Firlefanz von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Von Hannover aus das Weltklima retten zu wollen, ist das nicht sinnvoll. Wenn sich Mitarbeiter bei jedem Bauprojekt Gedanken über die 'Berücksichtigung von Gender-Aspekten' machen müssten, ist das ebenfalls nicht sinnvoll."
Wie zur Bestätigung von Hauptsteins Kritik jetzt also eine "Stabsstelle Mobilität“ für Onays Fetisch, das durch und durch ideologiegetriebene Projekt "Autofreie Innenstadt"! (afd/aup)