10.12.2018
"Hetze"-Keule wird für die SPD zum Bumerang
... in ihrem Biotop im Westen Hannovers
Hannover (afd) - Es war kein guter Tag für das SPD-Establishment im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Die SPD-Fraktion mit Kerstin Klebe-Politze an der Spitze geriet in der jüngsten Sitzung am 6. Dezember heftig unter Beschuss. Auslöser war ein SPD-Antrag, der Bezirksrat möge eine Resolution gegen "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze" beschließen, wobei in der Begründung ausdrücklich auf "ein Flugblatt" der AfD verwiesen wird. Bevor sich AfD-Bezirsksratsherr Reinhard Hirche in scharfer Form gegen solche "dämlichen Schlagworte" verwahrte, kam aber kräftiger Gegenwind für die SPD von ganz unerwarteter Seite.
Stichwort "Hetze": Sabine Dudda, Vorsitzende der CDU-Fraktion, äußerte sich empört über ein Pamphlet der SPD, das diese bereits im Oktober in den Stadtteilzeitungen des Westphal-Verlags platziert hatte; Verfasserin: Maria-Theresa Eggers. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wirft darin der örtlichen CDU - Überraschung! - was vor? Ebenfalls "Fremdenfeindlichkeit und Hetze"! Nun ist die AfD ja derlei dummes Zeug gewohnt; wer, wie die SPD, keine Argumente hat, muss eben zu solchen Standardverleumdungen greifen. Frau Dudda aber zeigte sich tief verletzt, ihre ehrliche Empörung war ihr anzumerken. Sie warf der SPD ihrerseits "Hetze" vor.
Es würde zu weit führen, hier darzulegen, worum genau es bei dieser Diffamierung seitens der SPD ging. Es ist letztlich auch egal. Die AfD weiß aus eigener Erfahrung, dass die SPD keinen besonderen Anlass braucht, um loszuplärren: "Hetze!", wenn wir uns erdreisten, zu bestimmten Themen und Problemen andere Ansichten zu haben als sie, die SPD. Und eine Meisterin in dieser Disziplin ist eben jene Frau Eggers, wie jetzt ja auch die CDU erfahren musste. Der AfD ist die Dame bereits seit zwei Jahren in unguter Erinnerung. Schon kurz, nachdem wir die politische Bühne betreten hatten, fiel Maria-Theresa Eggers mit maßlosen und absurden Verleumdungen gegen uns auf; siehe dazu Link unten * .
Fragwürdige Sitzungsleitung des SPD-Bezirksbürgermeisters
Eine weitere Figur mit dem Stallgeruch des SPD-Establishments ist Bezirksbürgermeister Rainer Göbel. Sagen wir mal freundlich-zurückhaltend: Er drückt wohl mal ein Auge gegen die AfD und für die SPD zu. Ersteres musste die AfD gerade erst vor einigen Wochen erleben, als Göbel Demonstrantinnen mit einem Anti-AfD-Plakat lange im Sitzungsraum gewähren ließ, statt ihrem Treiben unverzüglich ein Ende zu machen, wie es seine Pflicht gewesen wäre; siehe dazu Link unten **.
Jetzt gab Göbel erneut Anlass zu Zweifeln an der Korrektheit seiner Sitzungsleitung, und zwar im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Antrag "Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hetze". Was war geschehen? Frau Klebe-Politze verband die Verlesung des Antrags mit einer langen "persönlichen Erklärung" - was gegen die Geschäftsordnung verstößt! Göbel ließ sie gewähren. Das empörte die Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). Wenn sie, Julia Grammel, von der reinen Verlesung ihrer Anträge abweiche, werde sie regelmäßig von Göbel gemaßregelt und "abgewürgt", beschwerte sie sich.
Göbels windelweiche Abwiegelungsversuche konnten Frau Grammel nicht beruhigen. Sie verlangte mehrfach eine klare Aussage Göbels, ohne sie zu erhalten. Wie hätte Göbel die auch machen können, ohne letztlich eingestehen zu müssen, dass der SPD ganz offenkundig etwas erlaubt ist, was anderen verwehrt wird.
Eine Dynastie gedeiht
Die westlichen Stadtteile Hannovers sind eben seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand, und besonders wohl in diesem SPD-Biotop fühlt sich ganz offensichtlich die Familie Klebe-Politze. Fast möchte man von einer Dynastie sprechen: der Schwiegervater der besagten Frau Klebe-Politze, Günter Politze, war langjähriger Bezirksbürgermeister von Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Aber auch über die Bezirksgrenzen hinaus besetzt man Mandate: Frau Klebe-Politzes Gatte Stefan Politze sitzt für die SPD im Niedersächsischen Landtag, Sohn Felix Klebe in der Regionsversammlung. (afd/aup)